Stasiunterlagen

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(Quelle: pa/Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild)
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Faktencheck| Stasi-Unterlagen-Behörde

Fragen und Antworten

Die Stasi-Unterlagen-Behörde gilt als eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR. Jetzt sollen die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv wechseln. Was bringt dieser Umzug? Was ändert sich. Hier der Faktencheck.

 

Stasiunterlagen

30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Akten-Kilometer, 1,8 Millionen Fotos, knapp 2.900 Filme sowie über 23.000 Ton-Dokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umzug der Stasi-Akten unter das Dach des Bundesarchivs. 

Wird mit dem Umzug die Einsicht in die Stasi-Unterlagen abgeschafft?

Nein, die Stasiakten bleiben weiterhin zugänglich: Alle Materialien sollen auch ab 2021 weiterhin für Stasiopfer, Forschung und Journalisten zugänglich sein. Der wird auch weiterhin auf Basis des  Stasiunterlagengesetzes erfolgen, das hat sich bewährt hat und als Rechtsgrundlage bestehen bleibt.

Die Bearbeitung soll zukünftig schneller und effektiver erfolgen. Jeder hat im Übrigen auch dann weiter das Recht, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Derzeit gibt es monatlich noch immer über 4000 Anträge.

Warum sollen die Stasiakten ins Bundesarchiv?

Generell: Die Stasiakten sind als nationales Erbe zu schützen.

Grundlage für die Umzugsentscheidung ist ein gemeinsames Konzept vom Stasiunterlagenbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesarchivs, dem die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugestimmt hat.

Die Stasiakten werden in das Bundesarchiv verlagert, bilden jedoch - rein organisatorisch - einen eigenständigen Bereich, das „Stasiunterlagenarchiv" innerhalb des Bundesarchives.

Um sie archivgerecht zu lagern und dauerhaft zu erhalten, werden Struktur, Kompetenzen und Technik gebündelt und die gute Arbeit beider Archive zusammengeführt. Die weitere Erschließung und Digitalisierung der Akten wird weiter vorangetrieben. 

Warum keine eigene Behörde mehr für die Stasiunterlagen, sondern das Bundesarchiv?

Die erhaltenen Stasi-Unterlagen sollen dauerhaft genutzt werden können. Dazu ist es notwendig, die Akten in zukunftsfeste Strukturen zu überführen – in einem Rahmen, der über die passenden archivarischen Kompetenzen, Technik und Ressourcen verfügt: Das Bundesarchiv.

Es geht darum, eine zeitgemäße Vermittlung zu ermöglichen sowie den Opfern und ihren Geschichten gerecht zu werden. Deren Erfahrungen – nicht nur unter dem Joch der Staatssicherheit sondern auch unter der Diktatur der SED - sollen künftigen Generationen anschaulich und glaubhaft vermittelt werden können. Das vorliegende Konzept ist daraufhin ausgerichtet. Es soll weiterentwickelt werden. 

Was passiert mit dem zentralen Stasi-Archiv in Berlin-Lichtenberg?

Alle Stasiakten werden dort bleiben. Sie sollen dort in einem neuen Archivzentrum, gemeinsam mit allen anderen Akten der DDR, zugänglich gemacht werden. Damit wird die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur insgesamt und nicht nur mit der Stasi besser ermöglicht. Durch zusätzliche Bildungsangebote sollen sich die künftigen Generationen mit der DDR-Diktatur beschäftigen und so in ihrem Demokratie- und Freiheitsbewusstsein gestärkt werden.

Was passiert mit den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde?

Derzeit gibt es zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde in den ostdeutschen Bundesländern. Da aber nicht überall eine archivgerechte, langfristige Lagerung der regionalen Akten möglich ist, sollen diese innerhalb der kommenden Jahre auf einen Archiv-Standort pro Ost-Bundesland konzentriert werden.  An allen bisherigen Außenstellen wird es aber weiterhin bedarfsgerechte Angebote für Beratung und Akteneinsicht geben.  

Was wird aus dem Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen?

Den jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten wird es nach Ablauf seiner Amtszeit 2021 in dieser Form nicht mehr geben. Innerhalb des Bundesarchivs wird eine Leitungsposition für die Stasiakten zuständig sein.

Der Bundestagsbeschluss übernimmt die Forderung der Opferverbände, einen Bundesbeauftragten für die SED-Opfer zu schaffen. Dieses Amt soll den Opfern der Staatssicherheit eine starke öffentliche und politische Stimme geben. 

Wie geht es nach dem Beschluss jetzt weiter?

Die Bundesregierung muss nun zunächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Bundestag öffentlich und auch unter Einbindung der Opfervertreter beraten wird. Zudem wird der Stasiunterlagenbeauftragte bis Ende des Jahres 2019 und bis Ende 2020 einen Bericht vorlegen, in dem über den Stand der Aktenüberführung und den Investitionsbedarf informiert wird.