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(Quelle: dpa/picture alliance)
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Faktencheck: Die Bundeswehr im Auslandseinsatz

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Einsätzen in Syrien und Mali

Der Deutsche Bundestag hat das Mali-Mandat MINUSMA verlängert und erweitert. Die Bundeswehr wird demnach jetzt auch Hubschrauber in Mali einsetzen. Unabhängig davon unterstützen Soldaten der Bundeswehr weiter den Aufklärungseinsatz von der Türkei aus gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien. 

Warum schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali?

Dieser Einsatz steht in direktem Zusammenhang mit der Veränderung der Sicherheitslage, die wir seit einigen Jahren beobachten müssen. Teil davon ist, dass die globalen Herausforderung der Welt immer enger mit dem regionalen Geschehen, hier in Deutschland, verknüpft sind.

Die Konflikte der Welt kommen in Deutschland an, wie etwa in Form des schrecklichen Weihnachtsmarkt-Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz Aber auch in der Form von Flüchtlingen, die bei uns Schutz vor der Gewalt in ihrer Heimat suchen.

Wir haben erkannt, dass wir mit noch mehr Engagement dorthin gehen müssen, wo die Konflikt sind.

Warum ist Mali für die deutsche Außenpolitik so wichtig?

Mali hat eine Schlüsselfunktion für die gesamte Sahelregion Afrikas. Das gilt insbesondere für Malis Nachbarn, wie Mauretanien, Burkina Faso und Niger. Niger beispielsweise ist das wichtigste Migrations-Transitland Westafrikas. 90 Prozent der west- und zentralafrikanischen Migrantinnen und Migranten nehmen den Weg über Niger, Libyen und schließlich über das Mittelmeer nach Europa.

Ähnliches gilt für den Norden Malis. Die gesamte Region ist von Konflikten bedroht. Islamistische Terrororganisation wie Boko Haram üben von Nigeria aus Druck auf Teile Nigers aus. Mali hatte in der Vergangenheit mit Tuareg-Rebellen und islamistischen Milizen zu kämpfen.

Durch die Stabilisierungsmission MINUSMA und die Ausbildungsmission EUTM Mali ist es ab 2013 gelungen das Land zu stabilisieren und friedliche Entwicklungen herbei zu führen. Aber die Sicherheitslage ist fragil und bedarf unserer Aufmerksamkeit. Ein stabiles Mali strahlt positiv auf die gesamte Region aus. Ein zusammenbrechendes Mali würde in gleicher Weise negative Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Warum ist es für Europa so wichtig, den Terror in Mali zu bekämpfen?

Für die Sicherheit in Europa ist es wichtig, dass die Ausbreitung von Terrororganisationen im Norden Malis dauerhaft verhindert wird und Migrationsgründe bekämpft werden. Deswegen kommt unserer Unterstützung der UN-Mission so große Bedeutung zu.

Die Umstände vor Ort sind herausfordernd. Deswegen prüfen wir aktuell eine Anpassung des Auslandsverwendungszuschlages für die eingesetzten Soldaten. Die Bundeswehr war in Mali bisher mit  ca. 720 Soldaten in den Missionen EUTM Mali und MINISMA im Einsatz. Mit dem heute verabschiedeten Mandat haben wir die Personalrahmen für MINUSMA auf 1.000 erhöht.

Was macht die Bundeswehr genau in Mali?

Die Bundeswehr hilft die Sicherheit und Stabilität im Land wieder herzustellen und trägt damit auch zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Sie leistet Hilfe zur Selbsthilfe, überwacht den brüchigen Frieden im Norden des Landes und trägt so auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei.

Im Rahmen der Mission MINUSMA überwachen die Bundeswehrsoldaten die Einhaltung des im Jahr 2015 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und den Rebellen.

Diese Mission ist auch aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Norden Malis herausfordernd. Deswegen ist es für die Bundeswehr auch von großer Bedeutung, vor Ort moderne Aufklärungssysteme wie etwa die Drohne Heron im Einsatz zu haben.

Sind ab sofort auch Hubschrauber in Mali im Einsatz?

Ja. Der Schutz und die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten hat auch in Mali höchste Priorität. Aus diesem Grund brauchen unsere Soldaten vor Ort eine leistungsfähige Hubschrauberunterstützung zur Rettung Verletzter auf dem Luftweg sowie zum Schutz gegen Angriffe. Bisher übernahmen diese Aufgabe niederländische Hubschrauber, die im Frühjahr 2017 abgezogen werden.

Insgesamt werden daher vier Transporthubschrauber NH 90 und vier Unterstützungshubschrauber Tiger entsendet. Viele der eingesetzten Heeresflieger haben bereits Einsatzerfahrungen gemacht und sich bewährt. Natürlich genießt der Einsatz Vorrang in unsern Planungen. Daneben bleibt eine Herausforderung, die wir im Auge behalten werden, dass der Ausbildungs- und Instandhaltungsbetrieb in Deutschland auf einem hohen Niveau fortgesetzt wird.

Warum entsenden wir Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz gegen den IS?

Mit den menschenverachtenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts angegriffen. Der Angriff galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Der IS stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistands-klausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich.
 

Welche Bundeswehrtechnik kommt zum Einsatz?

Aufklärung

Konkret hat Frankreich uns darum gebeten, den Kampf gegen den IS mit RECCE-Aufklärungstornados zu unterstützen. Das sind die mo-dernsten Aufklärungsflugzeuge, die es derzeit weltweit gibt. Sie können gestochen scharfe Bilder aufnehmen und diese in Echtzeit übertragen. Die Bilder haben eine Detailtiefe, die Aufklärungsdrohnen nicht erreichen. So können wir genau ermitteln, wo sich Stellungen, Infrastruktur und Einheiten des IS befinden. Damit ermöglichen wir eine zielgenaue Bekämpfung der Terroristen und tragen zugleich dazu bei, dass deutlich besser zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden werden kann. Diese Aufklärungsfähigkeiten werden ergänzt durch einen deutsch-französischen Aufklärungs-Satelliten.

Schutz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle

Entlasten werden wir Frankreich, indem wir einerseits mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle schützen und andererseits Frankreich bei der Luftbetankung seiner Flugzeuge unterstützen. Unsere Tankflugzeuge sind bereits für die französischen Maschinen zertifiziert.

 

 

Wer bekommt die Aufklärungsdaten?

Die Daten aus den Aufklärungsflügen stehen ausschließlich den NATO-Mitgliedstaaten zur Verfügung und davon auch nur denjenigen, die tatsächlich Einsätze gegen den IS fliegen. Die Auswertung der Daten erfolgt national, das heißt: Deutsche Offiziere bestimmen, wer auf welche Daten zugreifen kann.

Wieviele Soldaten wird die Bundeswehr entsenden?

Für den laufenden Betrieb, die Versorgung und für Kontingentwechsel ist eine Mandatsobergrenze von insgesamt 1.200 Soldaten erforderlich. Tatsächlich im Einsatz werden voraussichtlich rund 700 Soldaten sein.
Darüber hinaus werden wir Frankreich in Mali entlasten, indem wir mehr Verantwortung bei der UN-Friedensmission MINUSMA im Norden des Landes übernehmen. Hierzu wird der Deutsche Bundestag ein gesondertes Mandat beschließen.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Einsatz der Bundeswehr?

Grundgesetz

Rechtsgrundlage des Einsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Die Vereinten Nationen sind ein System kollektiver Sicherheit im Sinne unseres Grundgesetzes. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist anerkannt, dass ein Staat sich (auch mithilfe anderer Staaten) gegen Angriffe eines internationalen Terrornetzwerks verteidigen darf.

UN-Charta

Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der UN-Charta vorliegt. Ansonsten wäre die Bestimmung des Artikels 51 der UN-Charta überflüssig. Das Selbstverteidigungsrecht besteht vielmehr so lange, bis es dem Sicherheitsrat gelingt, mittels einer Kapitel-VII-Resolution die internationale Sicherheit wieder-herzustellen. Dies ist bislang nicht erfolgt.

UN-Resolution 2249

Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltet die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie ist zwar keine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Sie stellt aber mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit ist. Daher ruft der Sicherheitsrat die Staaten dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Terrorakte des IS zu verhindern.

EU-Beistandsklausel

Ergänzend stützt sich der Einsatz auf die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Auf dem Treffen des Rates der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am 17. November 2015 haben alle Mitgliedstaaten einhellig den französischen Antrag nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag unterstützt und ihren Beistand zugesichert.

 

Was ist das Ziel des Einsatzes und in welche Gesamtstrategie ist der Einsatz eingebettet?

Unser Ziel ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich müssen wir erreichen, dass der IS keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann. Die Menschen müssen in der Region endlich wieder in Frieden leben können. Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. Das umfasst diplomatische, entwicklungspolitische, polizeiliche und notfalls auch militärische Mittel. 

Diplomatie

Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Wenn es gelingt, eine Verständigung zwischen der verhandlungsbereiten Opposition und dem Regime in Syrien erreichen, gibt es die Chance für ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS im Land. Erstmals sitzen dazu die USA, Russland, die Europäer aber auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien und Iran an einem Tisch, um einen Waffenstill-stand und einen politischen Übergangsprozess in Syrien auszuhandeln. Bisher wurde vereinbart: In sechs Monaten sollen die Voraussetzungen für eine Übergangsregierung geschaffen werden. Ein 18 Monate langer Übergangsprozess soll schließlich in freie und faire Wahlen münden. Dabei stehen der Erhalt der syrischen Staatlichkeit und ein Transformationsprozess weg von Assad an oberster Stelle.

Ausbildungs-/Ausrüstungshilfe für Peschmerga

Wir setzen auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. Dazu werden wir das Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak von 100 auf künftig 150 Soldaten erweitern. Und wir stellen bis zu 100 Millionen Euro zur Ertüchtigung von regionalen Partnern bereit. Mithilfe der Luftunterstützung durch die Anti-IS-Koalition ist es den Peschmerga bereits gelungen, den IS aus Städten wie Kobane und Sindschar zu vertreiben. Das zeigt: Es ist möglich, den IS militärisch zurück zu drängen.

IS-Finanzströme kappen

Die Finanzquellen des IS müssen ausgetrocknet werden. Der UN-Sicherheitsrat hat schon im Februar 2015 beschlossen, dass alle Staaten Geldtransfers an den IS unterbinden müssen. Dies hat er mit Resolution 2249 nochmals bekräftigt. Deutschland hat das schon umgesetzt und einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Jetzt müssen alle anderen Staaten, insbesondere diejenigen in der arabischen Welt, ebenfalls alles dafür tun, um die Finanztransfers an den IS zu unterbinden und insbesondere sein Ölgeschäft zu vereiteln.

IS-Propaganda bekämpfen

Wir werden noch entschlossener die IS-Propaganda in den sozialen Netzwerken bekämpfen und in Programme zur Prävention und Deradikalisierung von Jugendlichen investieren.

Flüchtlingshilfe vor Ort

Die humanitäre Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak um 400 Millionen Euro wird auf rund eine Milliarde Euro aufgestockt. Zudem stellen wir im nächsten Jahr 850 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit bereit. Dieses Geld kommt vor allem den Menschen zu Gute, die vor dem IS fliehen.
Das zeigt: Eine Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen.

Steigt in Deutschland die Anschlagsgefahr durch den Einsatz?

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, durch Nichthandeln werde die Bedrohungslage in Deutschland geringer.

Deutschland längst im Fokus von Islamisten

Deutschland befand sich auch vor dem Mandatsbeschluss schon im Fokus der Islamisten. Das zeigen die verschiedenen Festnahmen wie der „Sauerland-Gruppe“ oder die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover Mitte November. Zudem leisten wir bereits seit über einem Jahr Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe an kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS.

Es wäre falsch, wenn wir unsere politischen Entscheidungen davon abhängig machten, ob dadurch ggf. Anschläge durch den IS bei uns provoziert würden. Das wäre nicht im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie. Dann hätte der islamistische Terrorismus gewonnen. Auch zwei Deutsche kamen in Paris ums Leben – allein weil sie mit den Franzosen und Bürgern vieler anderer Nationen unser europäisches Leben lebten.

Wie sieht unsere Exit-Strategie aus?

Wir wollen mit dem Einsatz der Bundeswehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass lokale Kräfte den IS aus Syrien und dem Irak zurückdrängen können. Um den Menschen wieder eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben in ihrer Heimat zu bieten, setzen wir vor allem auf den politischen Übergangsprozess, der derzeit in Wien verhandelt wird. Die Dauer des Einsatzes hängt vor allem davon ab, wie schnell und erfolgreich der Wiener Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes verläuft. Je früher sich die Akteure bei den Verhandlungen in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS einigen können, desto eher werden wir am Ziel sein.

Wie lange gilt das Mandat?

Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern.

Wird es eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Assad geben?

Klar ist: Es wird keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch nicht mit Truppen unter der Führung Assads.
Wir setzen auf den diplomatischen Verhandlungsprozess in Wien, der einen politischen Übergang in Syrien weg von Assad einleiten soll.

Zerfall von Syrien verhindern

Klar ist aber auch: Wir müssen die Staatlichkeit Syriens erhalten, denn im Falle eines Staatszerfalls droht neue Gewalt. Deshalb gilt es, nach einem Waffenstillstand und nach freien und fairen Wahlen den Soldaten in der syrischen Armee eine Perspektive zu bieten und sie in den Wiederaufbau Syriens einzubinden. Ohne diese Perspektive würden sich viele dieser Soldaten voraussichtlich dem IS anschließen. Diese bittere Erfahrung aus dem Irak-Krieg gilt es zu vermeiden.

 

Warum wird über das Mandat binnen einer einzigen Sitzungswoche entschieden?

Frankreich hat uns nach den menschenverachtenden Terroranschlägen in Paris um Beistand gebeten. Diesen Beistand wollen wir Frankreich schnellst-möglich leisten. Das ist auch eine Frage der Solidarität für unsere französischen Freunde und eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.

IS unter Druck

Der IS steht derzeit durch den Verlust von Gebieten und Ölliefereinrichtungen unter Druck. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen.
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. So haben wir in Sondersitzungen der beteiligten Bundestagsausschüsse sowie in den Plenardebatten sorgfältig abgewogen, welche Argumente gegen und für den Einsatz sprechen. Insbesondere hatten wir eine ausführliche und intensive Diskussion in unserer Fraktionssitzung.