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(Quelle: unsplash | Lasma Artmane)
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Faktencheck | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 

Deutschland übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr. Was das bedeutet und worauf es ankommt - dazu im Folgenden ein Faktencheck.

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union ist die Stimme der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land entsendet einen Regierungsvertreter in den Rat. Zu dessen Aufgaben zählt die Koordinierung der Politik sowie – auf Initiative der EU-Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament - die Gesetzgebung. Der Rat kommt in unterschiedlichen Formationen, den Ministerräten, zusammen. 

An den regelmäßig tagenden Ministerräten nehmen diejenigen Kabinettsmitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten teil, die für das jeweilige Ressort zuständig sind. Es gibt zehn Fachformationen, beispielsweise den EU-Agrarrat, den Ecofin für Wirtschaft und Finanzen oder den Rat für Innen und Justiz. Eine herausgehobene Stellung hat der Rat der Europaminister, der als Allgemeiner Rat fungiert. Er soll für die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen sorgen und bereitet den Europäischen Rat inhaltlich vor. 

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Es wurde 1975 ins Leben gerufen. Viermal im Jahr kommt der Europäische Rat zu formellen Gipfeltreffen zusammen, um wichtige Weichen zu stellen und die politischen Ziele der EU zu bestimmen. Zu besonderen Anlässen trifft er sich zu informellen Ratssitzungen. 
Seit 1958 – seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der die Europäische Union letztlich hervorging – übernimmt jedes halbe Jahr ein anderes Mitgliedsland die EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 wurde das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Derzeit hat mit Charles Michel ein Belgier das Amt inne.

Was bedeutet es, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen?

Aufgaben der Ratspräsidentschaft sind grob umrissen Organisation, Moderation und Repräsentation. Das Land, das den Vorsitz innehat, steuert Abstimmungsprozesse und bemüht sich um Konsens unter den Mitgliedstaaten. Bei kontroversen Verhandlungen tritt es als „ehrlicher Makler“ auf. In allem, was die Präsidentschaft tut, stimmt sie sich eng mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ab. 

Neben der Pflicht gibt es auch die Kür. So kann die Präsidentschaft eigene inhaltliche Akzente setzen. Sie kann Themen auf die politische Agenda bringen, die ihr wichtig sind. 
Damit der politische Prozess von Kontinuität geprägt wird, gibt es seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 einen Dreiervorsitz – die sogenannte Triopräsidentschaft, die 18 Monate umfasst. 

Wie oft hatte Deutschland bereits die Präsidentschaft inne?

Deutschland hatte seit 1958 zwölf Mal den Ratsvorsitz inne, zuletzt 2007. Je mehr Mitglieder die Europäische Union zählt, desto seltener kommen die einzelnen EU-Staaten an die Reihe. Bei derzeit 27 Mitgliedern vergehen 13 Jahre, bis ein EU-Staat wieder zum Zuge kommt.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien den Vorsitz für ein halbes Jahr. Am 31. Dezember reicht es die Staffel weiter an Portugal.

Im Rahmen der Triopräsidentschaft arbeitet Deutschland in den kommenden eineinhalb Jahren eng mit den nachfolgenden Präsidentschaften von Portugal und Slowenien zusammen. Gemeinsam bestimmen sie die roten Fäden der EU-Politik.

Welche Themen stehen auf dem Programm?

Ihr Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft hat die Bundesregierung Ende Juni vorgestellt – kurz vor der Übernahme des Staffelstabs von Kroatien. Im Mittelpunkt der Agenda stehen die Bewältigung der Corona-Krise, die zahlreiche EU-Länder im Frühjahr 2020 schwer getroffen hat. Dabei geht es zum einen um die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, zum anderen um eine bessere Vorbereitung des Gesundheitssektors auf künftige Pandemien und andere Krisen.

Damit verquickt ist die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds, mit dessen Mitteln von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien geholfen werden soll. Der Fonds ist angedockt an den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027. Beide sollen auf einem Gipfel im Juli verabschiedet werden, den Deutschland moderiert. 

Notgedrungen auf der Präsidentschaftsagenda steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien, das Anfang des Jahres aus der EU ausgetreten ist. Bis Ende des Jahres muss das Abkommen stehen, wenn es nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen soll. Die Regierung in London zeigt sich bislang wenig entgegenkommend.

Darüber hinaus werden eine gemeinsame Migrationspolitik, der Schutz der EU-Außengrenzen, Impulse zur Digitalsierung sowie der Green Deal zum Schutz des Klimas verhandelt. Ursprünglich sollte auch ein EU-China-Gipfel stattfinden, der wegen der Corona-Pandemie jedoch verschoben werden musste.
 

Welche Punkte werden noch im Juli abgearbeitet?

Schon seit über zwei Jahren verhandelt die EU über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Haushaltsplan der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027. Im Juli will die deutsche Ratspräsidentschaft den MFR unter Dach und Fach bringen. 

Mit dem Finanzplan setzt die EU ihre politischen Akzente für die kommenden Jahre. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission über 1,1 Billionen Euro. Traditionell geht es bei den Ausgaben um Landwirtschaft und die wirtschaftliche Angleichung von strukturschwachen Ländern. Im kommenden Haushaltsplan sollen Zukunftsinvestitionen – etwa in die Digitalisierung, den Klimaschutz oder den Schutz der EU-Außengrenzen – ein größeres Gewicht erhalten. Deutschland ist an der Finanzierung der Ausgaben gemäß seiner wirtschaftlichen Stärke mit 25 Prozent beteiligt. 

Gekoppelt an den MFR ist der Wiederaufbaufonds, mit dem EU-Staaten geholfen werden soll, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Der Fonds geht auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Für den Wiederaufbau sollen nach ihren Vorstellungen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an notleidende EU-Staaten gezahlt werden. Die EU-Kommission erhöhte die Summe um 250 Milliarden, die als Kredite zur Verfügung stehen sollen. Das gesamte Geld, wieviel es am Ende auch sein mag, soll die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten es gemeinsam zurückzahlen, jeder nach seinem Anteil am EU-Haushalt. 
 

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Ratspräsidentschaft aus?

Die Corona-Krise wirkt sich stark auf die deutsche Ratspräsidentschaft aus – sowohl mit Blick auf die Themen als auch mit Blick auf die Organisation.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien oder Frankreich schwer getroffen hat, wird einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dabei geht es zum einen um finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau. Zum anderen aber geht es auch darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen. So müssen die Gesundheitssysteme besser auf künftige Pandemien vorbereitet werden. Außerdem müssen sich die EU-Staaten – Globalisierung hin oder her - auf bestimmten wirtschaftlichen Gebieten unabhängiger von Zulieferungen aus Drittstaaten machen. Beispielsweise sollten sie in der Lage sein, für ihre Sicherheit und Souveränität notwendige Güter, selbst herzustellen. Das gilt nicht nur für die Produktion von medizinischer Schutzkleidung, sondern etwa auch für technische Bauteile, die während eines Lockdowns verfügbar sein müssen. Dies wird unter dem Stichwort „Stärkung europäischer Resilienz“ zusammengefasst. 

Auch organisatorisch gesehen hat die Corona-Krise ihre Spuren hinterlassen. Viele Konferenzen und Tagungen, die früher persönliche Anwesenheit erforderten, werden vorerst aus Gründen des Gesundheitsschutzes weiter nur virtuell stattfinden können. Ratssitzungen im Video-Format bedeuten, dass das vertrauliche Gespräch am Rande einer Sitzung nicht stattfinden kann. Diese Art bilateralen Austauschs trug oft dazu bei, dass knifflige Fragen am Ende doch schnell oder überraschend gelöst wurden. Insofern könnte es sein, dass sich Verhandlungsprozesse länger hinziehen und Beratungen weniger effizient verlaufen. 

Welche Rolle spielt der Bundestag während der Ratspräsidentschaft?

Die Ratspräsidentschaft ist in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen. Doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Diese ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat und den nationalen Parlamenten erstmals eine Rolle zuwies. So wachen sie über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Diese bedeutet, dass Angelegenheiten, die sich besser und bürgernäher auf nationaler oder regionaler Ebene regeln lassen, auch in deren Zuständigkeit fallen sollten. 

Als Präsidentschaftsparlament wird der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Akzente und Impulse setzen. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu verschiedenen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung. An den Tagungen nehmen die Mitglieder der jeweiligen parlamentarischen Fachausschüsse teil.