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(Quelle: unsplash | Lasma Artmane)
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Faktencheck | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 

Deutschland übernimmt am 1. Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr. Was das bedeutet und worauf es ankommt - dazu im Folgenden ein Faktencheck.

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union ist die Stimme der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedes EU-Land entsendet einen Regierungsvertreter in den Rat. Zu dessen Aufgaben zählt die Koordinierung der Politik sowie – auf Initiative der EU-Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament - die Gesetzgebung. Der Rat kommt in unterschiedlichen Formationen, den Ministerräten, zusammen. 

An den regelmäßig tagenden Ministerräten nehmen diejenigen Kabinettsmitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten teil, die für das jeweilige Ressort zuständig sind. Es gibt zehn Fachformationen, beispielsweise den EU-Agrarrat, den Ecofin für Wirtschaft und Finanzen oder den Rat für Innen und Justiz. Eine herausgehobene Stellung hat der Rat der Europaminister, der als Allgemeiner Rat fungiert. Er soll für die Kohärenz der Arbeiten aller Ratsformationen sorgen und bereitet den Europäischen Rat inhaltlich vor. 

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Es wurde 1975 ins Leben gerufen. Viermal im Jahr kommt der Europäische Rat zu formellen Gipfeltreffen zusammen, um wichtige Weichen zu stellen und die politischen Ziele der EU zu bestimmen. Zu besonderen Anlässen trifft er sich zu informellen Ratssitzungen. 
Seit 1958 – seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der die Europäische Union letztlich hervorging – übernimmt jedes halbe Jahr ein anderes Mitgliedsland die EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 wurde das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Derzeit hat mit Charles Michel ein Belgier das Amt inne.

Was bedeutet es, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen?

Aufgaben der Ratspräsidentschaft sind grob umrissen Organisation, Moderation und Repräsentation. Das Land, das den Vorsitz innehat, steuert Abstimmungsprozesse und bemüht sich um Konsens unter den Mitgliedstaaten. Bei kontroversen Verhandlungen tritt es als „ehrlicher Makler“ auf. In allem, was die Präsidentschaft tut, stimmt sie sich eng mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ab. 

Neben der Pflicht gibt es auch die Kür. So kann die Präsidentschaft eigene inhaltliche Akzente setzen. Sie kann Themen auf die politische Agenda bringen, die ihr wichtig sind. 
Damit der politische Prozess von Kontinuität geprägt wird, gibt es seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 einen Dreiervorsitz – die sogenannte Triopräsidentschaft, die 18 Monate umfasst. 

Wie oft hatte Deutschland bereits die Präsidentschaft inne?

Deutschland hatte seit 1958 zwölf Mal den Ratsvorsitz inne, zuletzt 2007. Je mehr Mitglieder die Europäische Union zählt, desto seltener kommen die einzelnen EU-Staaten an die Reihe. Bei derzeit 27 Mitgliedern vergehen 13 Jahre, bis ein EU-Staat wieder zum Zuge kommt.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien den Vorsitz für ein halbes Jahr. Am 31. Dezember reicht es die Staffel weiter an Portugal.

Im Rahmen der Triopräsidentschaft arbeitet Deutschland in den kommenden eineinhalb Jahren eng mit den nachfolgenden Präsidentschaften von Portugal und Slowenien zusammen. Gemeinsam bestimmen sie die roten Fäden der EU-Politik.

Welche Themen stehen im Vordergrund?

Ihr Programm für die Präsidentschaft stellt die Bundesregierung am 24. Juni vor. Doch schon jetzt zeichnen sich Grundlinien ab. So billigte das Kabinett Ende Mai den Programmentwurf der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. 

Im Mittelpunkt der Agenda stehen die Bewältigung der Corona-Krise, die zahlreiche EU-Länder im Frühjahr 2020 schwer getroffen hat. Dabei geht es zum einen um die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, zum anderen um eine bessere Vorbereitung des Gesundheitssektors auf künftige Pandemien und andere Krisen. 

Ein weiteres dominierendes Thema wird die Verabschiedung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein, des EU-Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027. An ihn angedockt werden soll ein Wiederaufbaufonds, mit dessen Mitteln besonders betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien geholfen werden soll. Auf dem Tisch liegt ein deutsch-französischer Vorschlag über einen Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Zuschüsse für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen. Ein Kommissionsvorschlag sieht einen Finanzrahmen von 750 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind zusätzliche 250 Milliarden Euro, die als Kredite zur Verfügung stehen sollen. Die Summe, wie hoch auch immer sie am Ende ausfallen mag, soll die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnehmen. 
Notgedrungen auf der Präsidentschaftsagenda steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien, das Anfang des Jahres aus der EU ausgetreten ist. Bis Ende des Jahres muss das Abkommen stehen, wenn es nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen soll. 

Darüber hinaus könnten eine gemeinsame Migrationspolitik, der Schutz der EU-Außengrenzen, Impulse zur Digitalsierung sowie der Green Deal zum Schutz des Klimas verhandelt werden. Ursprünglich sollte auch ein EU-China-Gipfel stattfinden, der wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Ratspräsidentschaft aus?

Die Corona-Krise wirkt sich stark auf die deutsche Ratspräsidentschaft aus – sowohl mit Blick auf die Themen als auch mit Blick auf die Organisation.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien oder Frankreich schwer getroffen hat, wird einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dabei geht es zum einen um finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau. Zum anderen aber geht es auch darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen. So müssen die Gesundheitssysteme besser auf künftige Pandemien vorbereitet werden. Außerdem müssen sich die EU-Staaten – Globalisierung hin oder her - auf bestimmten wirtschaftlichen Gebieten unabhängiger von Zulieferungen aus Drittstaaten machen. Beispielsweise sollten sie in der Lage sein, für ihre Sicherheit und Souveränität notwendige Güter, selbst herzustellen. Das gilt nicht nur für die Produktion von medizinischer Schutzkleidung, sondern etwa auch für technische Bauteile, die während eines Lockdowns verfügbar sein müssen. Dies wird unter dem Stichwort „Stärkung europäischer Resilienz“ zusammengefasst. 

Auch organisatorisch gesehen hat die Corona-Krise ihre Spuren hinterlassen. Viele Konferenzen und Tagungen, die früher persönliche Anwesenheit erforderten, werden vorerst aus Gründen des Gesundheitsschutzes weiter nur virtuell stattfinden können. Ratssitzungen im Video-Format bedeuten, dass das vertrauliche Gespräch am Rande einer Sitzung nicht stattfinden kann. Diese Art bilateralen Austauschs trug oft dazu bei, dass knifflige Fragen am Ende doch schnell oder überraschend gelöst wurden. Insofern könnte es sein, dass sich Verhandlungsprozesse länger hinziehen und Beratungen weniger effizient verlaufen. 

Welche Rolle spielt der Bundestag während der Ratspräsidentschaft?

Die Ratspräsidentschaft ist in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen. Doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Diese ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat und den nationalen Parlamenten erstmals eine Rolle zuwies. So wachen sie über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Diese bedeutet, dass Angelegenheiten, die sich besser und bürgernäher auf nationaler oder regionaler Ebene regeln lassen, auch in deren Zuständigkeit fallen sollten. 

Als Präsidentschaftsparlament wird der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Akzente und Impulse setzen. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu verschiedenen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung. An den Tagungen nehmen die Mitglieder der jeweiligen parlamentarischen Fachausschüsse teil.