Die Ampelkoalition begibt sich in der Asylpolitik auf gefährlichen Schlingerkurs

… Abschiebung, sondern führt auch zu weiterer irregulärer Migration nach Deutschland. Dieser Schritt ist grob falsch, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Die Ampel sollte sich vorrangig um die … [...] >

Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen darf im Parlament nicht aufgeweicht werden

… für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich. Die Union hat einzelne … zu einer raschen, spürbaren Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aus.  Es wird interessant sein zu … der Bundeskanzler der Union einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik angeboten. Die Union hat daraufhin ein … [...] >

Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU – glaubwürdig ist das nicht

… Erst mussten mehrere Landtagswahlen verloren gehen und die Migrationskrise völlig aus den Fugen geraten, bis Teile der Ampel aus ihren migrationspolitischen Tagträumen erwachen. Bei den … Familiennachzug – jeden Versuch einer geordneten Migration konterkarieren.  So dringend die Notwendigkeit … [...] >

Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel

… Antisemiten in Deutschland wollen, muss dies auch in unsere Migrationspolitik einfließen. In der aktuellen Situation … [...] >

Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen

… Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen Innen, Recht, Sport und … aus ihrer jüngsten Wahlklatsche gelernt haben. Die Migrationskrise ist zu einer der größten Belastungen … jetzt erkannt und versprechen eine bessere Steuerung der Migration. Im Bundestag wird sich heute zeigen, was dieses … [...] >

Bund lässt Kommunen im Regen stehen

… in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der … gebracht. Ankündigungen, jetzt doch gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen, erscheinen vor diesem … [...] >

Mit den Grünen und Frau Faeser wird die Ampel zum Sicherheitsrisiko für dieses Land

… Von der notwendigen aktiven Führung eines Kanzlers in der Migrationskrise ist auch hier nichts zu sehen. Herr Scholz … noch ausgesetzt hat. So kann der Bundeskanzler in der Migrationskrise nicht weiter agieren. Er muss jetzt auf … besonders für Bundesinnenministerin Faeser, die trotz der Migrationskrise weiterhin keine systematischen, … [...] >

Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

… der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die … und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Ein rascher Abschluss der … [...] >

Die Bundesinnenministerin führt die Öffentlichkeit in die Irre

… der Schleuserkriminalität und die Reduzierung der illegalen Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien aber nicht … reines Wahlkampfmanöver. Das ist in der sich zuspitzenden Migrationskrise völlig unverantwortlich. Und es widerspricht … [...] >

Frau Faeser muss jetzt einen klaren Fahrplan für die Einführung der Grenzkontrollen auf den Tisch legen

… folgt zitieren: „Frau Faeser irrlichtert weiter durch die Migrationskrise. In einem Interview kündigt sie angeblich … Union die richtigen Konzepte zur Begrenzung der illegalen Migration hat, kommt spät, ist aber ein Fortschritt. Ihrer … [...] >