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Keine Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

… Thema war auch die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes, den Deutschland wie die allermeisten … zu können. Der AfD warf sie vor, im Zusammenhang mit dem Migrationspakt mit Falschinformationen zu operieren.    … [...] >

Migrationspakt soll Probleme lösen

Migrationspakt soll Probleme lösen Auch der … forderte alle Staaten auf, die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen. Internetpropaganda bedient … und nicht nationale Alleingänge würden diese mit der Migration verbundenen Probleme lösen. Merkel räumte auch … [...] >

Migration ordnen, steuern und begrenzen

Migration ordnen, steuern und begrenzen Darin wird … Vereinbarung einen Beitrag dazu leistet, „die Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Daher liege der Migrationspakt im deutschen Interesse. Internationale … [...] >

Migration ordnen, steuern und begrenzen

Migration ordnen, steuern und begrenzen Die Vorsitzende des … mit dem Antrag ein klares Ziel verfolge: „Wir wollen Migration ordnen, wir wollen sie steuern und wir wollen Migration begrenzen.“ Die CDU/CSU-Fraktion sei überzeugt, … [...] >

Generaldebatte zum Haushalt 2019

… zum Haushalt 2019 Brinkhaus sprach den Pakt für Migration nicht direkt an, erklärte aber, Deutschlands … diese Verantwortung übernehmen. Merkel sagte, der Pakt für Migration wie auch der Pakt für Flüchtlinge seien der … und warnte vor „Panikmache“. In dem Pakt gehe es darum, wie Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werde. Die … [...] >