Philipp Amthor: Für eine solche Statistik braucht man kein Gesetz

… Ganz deutlich gesagt: Die Steuerung und Begrenzung der Migration und der Pakt für den Rechtsstaat sind wichtiger … [...] >

Sicherheit und Freiheit für unsere Bürger garantieren

… Jahren zunehmend verändert. Terrorismus, aber auch Migration sind große Herausforderungen unserer Zeit. Die … [...] >

Stephan Mayer: Die Bundesregierung hat zu diesen Ereignissen politisch Stellung genommen und sie sehr deutlich verurteilt

… verfolgt wurden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann. Es kam zu … [...] >

Stephan Mayer: Zukünftig soll im Widerrufsverfahren für Betroffene eine Mitwirkungspflicht bestehen

… gewährt wird. Gerade in der Hochphase der Flüchtlings- und Migrationskrise Ende 2015, Anfang 2016 kam es natürlich auch … wurden. Das ist deutlich zu wenig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mittlerweile immerhin 13 192 … [...] >

Marc Henrichmann: Menschlichkeit und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats sind zwei Seiten derselben Medaille

… wir relativ leidenschaftlich und kontrovers über Migration und Flüchtlingspolitik, und die Union arbeitet … einen großen gesellschaftlichen Konsens im Bereich Flucht/Migration gibt, nämlich Humanität und Hilfe auf der einen … bestimmt die Politik der Union. Das zeigt der Masterplan Migration des Innenministers, und das zeigt auch der … [...] >

Stephan Mayer: Es geht auch darum, dass wir auch in Zukunft den öffentlichen Dienst attraktiv halten

… nicht nur hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, sondern auch in vielen anderen Bereichen: … [...] >

Jetzt den Multilateralismus stärken

… transnationaler Terrorismus oder internationale Migrationsströme lassen sich nicht national oder bilateral … [...] >

"Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln!"

… auf unsere Werteordnung widerspricht. Erfolge in der Migrationspolitik Kauder verlangt, dass vor allem CDU und … ihrer Politik zu überzeugen. Das gelte auch für das Thema Migration. "Das ist das einzige Thema, das die AfD hat und … es noch keine abschließende europäische Antwort auf die Migrationsbewegungen, aber durchaus Erfolge. So habe ganz … [...] >

Dr. Mathias Middelberg: Es ist richtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen haben

… feststellen: Der Minister hat heute gerade bei dem Thema Migration zum Konsens aufgerufen. Wer heute sorgfältig … Ausgleich in dieser Gesellschaft bei der Frage, wie wir mit Migration umgehen. Wir müssen diejenigen ernst nehmen, die Migration in diesem Lande quasi uneingeschränkt befürworten; … [...] >

Horst Seehofer: Wir wollen damit den Startschuss für Initiativen geben, die zum Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen führen sollen

… auf den Bundeshaushalt hat, sind unsere Antworten auf die Migration, europapolitisch wie hier in der Bundesrepublik … Ich darf Sie unterrichten, dass von dem Masterplan zur Migration, den ich vorgelegt habe, bereits zwei Drittel der … in einen Gesetzentwurf gießen, und wir haben im Bereich der Migration ein ganzes Stück mehr Ordnung geschaffen. Wir sind … [...] >