Generaldebatte zum Haushalt 2019

… zum Haushalt 2019 Brinkhaus sprach den Pakt für Migration nicht direkt an, erklärte aber, Deutschlands … diese Verantwortung übernehmen. Merkel sagte, der Pakt für Migration wie auch der Pakt für Flüchtlinge seien der … und warnte vor „Panikmache“. In dem Pakt gehe es darum, wie Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werde. Die … [...] >

Für Kinder, Jugendliche und Familien legen wir noch einige Schippen oben drauf

… eine Erhöhung um 4 Millionen Euro sowie bei den Jugendmigrationsdiensten um weitere 2 Millionen Euro für den … [...] >

Starke Vereinte Nationen liegen im deutschen Interesse

… wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Flucht und Migration, Klimawandel, globale Gesundheit oder … [...] >

Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich

… beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen Der Europäische Rat hat sich am gestrigen … der Tagesordnung des Europäischen Rats stand auch das Thema Migration. Die EU-Staats- und Regierungschefs verfolgen … um wirksame europäische Lösungen zu finden. Die illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa hat drastisch … [...] >

„Die Tür für Großbritannien muss offen bleiben“

… dem Gipfel zur Sprache kommen werden – wie Cybersicherheit, Migration und Währungsunion. Der Schutz vor Cyberangriffen, … Medaille.“ Außengrenzen besser schützen  Auch in der Migrationspolitik mahnte die Kanzlerin europäische … vorgehen und Rückführungen verstärken. Die Lösung der Migrationsfragen werde man aber letztlich nur im Dialog mit … [...] >

"Das wird der Herbst der Ergebnisse!"

… Pressestatement. Wir wollen liefern! Eine europ. Lösung der Migrationsfrage steht ebenso im Fokus wie die #Brexit … zu handeln."   Europäischer Rat diskutiert über Brexit und Migration Am Mittwoch treffen sich die Staats- und … aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie das Thema Migration zu sprechen. Bei dem zweitägigen Treffen soll u.a. … [...] >

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung schaffen guten Rahmen für Gesetzgebungsverfahren

… Innen, Recht, Sport und Ehrenamt Asyl und Migration bleiben getrennt; Einwanderung in unser … und dass es bei einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration bleibt. Dem entsprechend wird es auch keine … Stichtagsregelung geben. Eine Vermischung von Asyl und Migration wäre ein starker Anreiz für einen missbräuchlichen … [...] >

Koalition einigt sich auf Diesel-Paket

… im Kabinett beschlossen wurde. Dabei bleiben Asyl und Migration nun getrennt, damit wird der Einwanderung in die … [...] >

Sicherheit und Freiheit für unsere Bürger garantieren

… Jahren zunehmend verändert. Terrorismus, aber auch Migration sind große Herausforderungen unserer Zeit. Die … [...] >

Jetzt den Multilateralismus stärken

… transnationaler Terrorismus oder internationale Migrationsströme lassen sich nicht national oder bilateral … [...] >