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Ingmar Jung: Es gibt eine klare Grenze zwischen Volksverhetzung und Beleidigung

… genutzt. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. (Stephan Brandner [AfD]: Alles richtig bisher!) Dieser unbestimmte … man es sich vielleicht einmal angeschaut haben. (Stephan Brandner [AfD]: Staatsanwaltschaft Hamburg!) – Ja, Herr … Das hat die letzten Jahre hervorragend funktioniert. (Michael Theurer [FDP]: Ja!) Das sollten wir genau so … [...] >

Prof. Dr. Patrick Sensburg: Hetze jedweder Art sollten wir nicht tolerieren

… Antrag zu, meine Damen und Herren von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das Gesetz gibt es doch schon!) – Sie wollen … Baumann [AfD]: Sprechen Sie doch zum Antrag! – Stephan Brandner [AfD]: Das war doch der Konjunktiv, oder nicht?) … ist die Maske gefallen! Jetzt wissen wir, worum es geht! – Michael ­Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt schlag ihn aus dem … [...] >