Carsten Müller: Die informationelle Selbstbestimmung ist für die Union ein hohes Gut

… Sie stellen Spekulationen über einen angeblichen Referentenentwurf an, der noch gar nicht in der Welt ist. Ich … [...] >

Dr. Volker Ullrich: Wir müssen auch in den Netzen gegen Hass und Hetze vorgehen

… anständige Diskussion, auch im Netz. Das muss dieser Referentenentwurf leisten. Ich bin sicher, dass er es leisten … „Passwörter“. (Konstantin Kuhle [FDP]: Aber in Ihrem Referentenentwurf!) Es geht vielmehr um die Frage: Was sind … [...] >

Philipp Amthor: Wir wollen Härte gegen Kriminelle, gegen Terroristen und gegen Straftäter

… Bürgerrechte einzuschränken, sondern der überzeugende Referentenentwurf aus dem Justizministerium (Konstantin Kuhle … wir es! Die Union kann ihr Glück kaum fassen!) ist ein Referentenentwurf gegen Hasskriminalität im Internet, gegen … [...] >

Axel Knoerig: Wir wollen die Verhältnismäßigkeit wahren

… Stunde gemacht wird, ohne dass ein ressortabgestimmter Referentenentwurf vorliegt (Konstantin Kuhle [FDP]: Skandal, … und Fachlichkeit, hier Kaffeesatzleserei in einem Referentenentwurf zu machen, der bisher noch nicht einmal … haben. Wir können als Union, denke ich, sagen, dass der Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung maßvoll, … [...] >

Maik Beermann: Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte

… warten wir schon eine Weile händeringend auf den Referentenentwurf zur Reform des Elterngeldes aus dem … [...] >

Philipp Amthor: "Auch wenn Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind, schreiben und berichten sie trotzdem objektiv"

… [AfD]: Das sind wir!) und als Verteidiger eines transparenten Diskurses gerieren will. Es ist wie so oft, lieber … die Sie dort haben, ist eigentlich die größte intransparente Aktion in der Parteienfinanzierung der letzten Jahre. … [...] >

Rudolf Henke: "Wir entlasten einen großen Teil der Beitragszahler"

… Das ist eine Belastung für die Attraktivität von Betriebsrenten und führt heute vielfach dazu, dass Arbeitnehmerinnen … werden ab 2020 Rentnerinnen und Rentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren … und diese Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrenten oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell … [...] >

Jens Spahn: " Es geht um Fairness innerhalb der Beitragszahler heute"

… worden; insbesondere für die Bezieher mittlerer Betriebsrenten ist dieser finanzielle Beitrag spürbar –, und zum … beitragen. Ich dachte immer, dass höhere Betriebsrenten ein Stück mehr beitragen als kleinere oder mittlere Betriebsrenten, wäre ein Grundprinzip, das Sie richtig finden. Zum … [...] >

Emmi Zeulner: "Es stärkt die betriebliche Altersversorgung für die Zukunft"

… hat: Emmi, bei den Direktversicherungen, bei den Betriebsrenten, da liegt was im Argen. Hör dich mal um! Was ist denn … die Krankenversicherung bei der Auszahlung ihrer Betriebsrente. Diejenigen, deren Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags von 160 Euro liegen, werden … [...] >

Max Straubinger: "Selbstständige müssen Vorsorge leisten"

… als Erstes anbietet, alle, die jetzt der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbstständige, also Handwerker, aber … Versorgungswerk –, unterworfen sind, aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszunehmen und von diesem Joch zu … [...] >