Als Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Männer (EURO 2024) erwartet Deutschland im Juni und Juli Millionen Besucher in den Stadien, den Fan-Zonen und bei Public Viewings. Internationale Sportveranstaltungen bieten ein großes Potenzial für das Reiseland Deutschland. Sie können ein positives und weltoffenes Deutschlandbild fördern. Aber das geschieht nicht von allein. Dafür braucht es effiziente Vermarktungskonzepte.

Der Krieg ist als Fortsetzung der Politik auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Russland versucht im Verbund mit China, Iran und Nordkorea, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu untergraben. Russland verschiebt territoriale Grenzen, verachtet unsere demokratische Ordnung und nutzt Migration als Waffe.  

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden vor die Jüdinnen und Juden in Deutschland und tritt gegen Antisemitismus und Judenhass ein. Deshalb sind wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die mit einer „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ für Sichtbarkeit und ein starkes Bekenntnis einsteht.

Die Ereignisse der letzten Monate – der russische Angriffskrieg, Anschläge auf Gaspipelines und Bahninfrastruktur, die Pandemie – haben uns die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland und in Europa deutlich vor Augen geführt.

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international.

Mit dem Programm für sichere Konnektivität will sich die EU besser für Krisen wappnen und ihre New Space Wirtschaft stärken. Ein neues Netz europäischer IRIS²-Satelliten soll bereits ab 2024 aktiv sein und eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für Behörden und Notdienste bieten sowie perspektivisch auch für kommerzielle Dienste verfügbar sein. IRIS² steht für „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“.

Personalknappheit, Investitionsstau und Geldmangel sind Alltag in vielen Krankenhäusern. Eine Krankenhausreform ist daher dringend notwendig.  

Im Sommer dieses Jahres hat eine Bund-Länder Arbeitsgruppe Eckpunkte für eine Reform beschlossen. Leider handelt es sich nur um einen Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern.

Radfahren liegt seit Jahren im Trend. Der Radverkehr hat während der Corona-Pandemie zugenommen und gewinnt weiter an Bedeutung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Rad als alltägliches Fortbewegungsmittel. Radfahren ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch für den Klimaschutz.

Der Indo-Pazifik ist eine Region voller Dynamik. Länder wie Australien, Indien, Japan, Neuseeland oder Südkorea zählen zu unseren engen, strategischen und wirtschaftlichen Partnern. Als Pazifikanrainer übt China großen Einfluss aus. Für Deutschland und Europa ist China Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale.

Wir wollen weiter an unserem Netzwerk spinnen und freuen uns, zum zweiten Ladies Lunch einladen zu können. Wir möchten die Kontakte zwischen Ihnen sowie mit unseren Abgeordneten und den Mitarbeiterinnen der Fraktion vertiefen und politische Sachverhalte vor allem aus weiblicher Perspektive beleuchten.