Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe, die mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen befasst ist, hat am heutigen Freitag eine Einigung erzielt. Der Arbeitsgruppe gehören von Seiten der Union die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und CDU-Abgeordnete, Annette Widmann-Mauz, sowie die CSU-Abgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, an. Zur Einigung können Sie Nadine Schön mit folgenden Worten zitieren:
Mit Blick auf die Störungen durch Besucher am Rande der Bundestagsdebatte am Mittwoch können Sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gerne wie folgt zitieren:
Der Deutsche Bundestag wird an diesem Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) beschließen. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:
Am morgigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder ab. Mit diesem Gesetz soll auch die Auszahlung der ersten Tranche an die Länder in Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg gebracht werden. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, wie folgt zitieren:
Am heutigen Mittwoch wurde ein elektronisches Gedenkbuch für die im Auslandseinsatz verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag feierlich eingeweiht. Dazu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, gern wie folgt zitieren:
Zu den Ergebnissen des Autogipfels können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
Zu den Corona-Protesten am heutigen Mittwoch in Berlin-Mitte können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
Zum Ergebnis des gestrigen „Autogipfels“ können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:
Zum diesjährigen Buß- und Bettag können Sie den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, gern wie folgt zitieren:
„Besinnung und Umkehr stehen im Mittelpunkt des Buß- und Bettages. Im Glauben verbinden wir dabei den Blick auf die eigenen Unzulänglichkeiten mit dem Vertrauen darauf, dass Gottes Liebe größer ist. Dieses Gottvertrauen kann gerade in schwierigen Zeiten Kraftquelle sein!“
Die Koalition hat sich auf eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und auf ein Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 geeinigt.
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Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das Beschäftigungssicherungsgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
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Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU.
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