Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. Hierzu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, wie folgt zitieren:
Heute berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gern wie folgt zitieren:
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Führungspositionengesetz. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:
Zum erweiterten Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums für die Attraktivitätssteigerung von 1.000 Bahnhöfen können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
Ein Jahr nach #WirVsVirus startet mit #UpdateDeutschland heute das Nachfolgeprojekt der Bundesregierung, das innovative Köpfe aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft zusammenbringt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren:
Zum Urteil gegen den mutmaßlichen Chefanwerber des IS in Deutschland, Abu Walaa, können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Dr. Volker Ullrich, wie folgt zitieren:
Zur gestrigen Wahl von Dr. Beate Gilles zur neuen Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert Hermann Gröhe als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften:
Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Ahmad A., alias „Abu Walaa“, wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren:
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“ können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren:
Am heutigen Mittwoch haben die Koalitionspartner das dritte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss beschlossen und eine verkürzte Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter untergesetzlich eingeführt.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017 beraten.
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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, den Deutschen Bundestag um eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in Afghanistan zu ersuchen.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 % zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.
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