Unsere Pressemitteilungen, Interviews, Pressestatements, O-Töne und der Pressekontakt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatements


Sebastian Steineke

Mehr Rechte für Verbraucher auf Online-Marktplätzen

Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:

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Dr. Jan-Marco Luczak

Abwälzung der gesamten CO2-Kosten auf Vermieter wäre Bruch des Verursacherprinzips

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut Medienberichten die Kosten der CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

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Antje Tillmann

Verlängerung der Steuererklärungsfrist schnell umsetzen

Das Kabinett hat heute die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

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Karin Maag

Entscheidender Baustein in der Bekämpfung der Pandemie

Zur Impfkampagne gegen die COVID-19-Pandemie können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, wie folgt zitieren:

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Karin Maag

Einschränkende Maßnahmen unumgänglich

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder können Sie Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren:

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Dr. Georg Nüßlein

Impfstoffproduktion hochfahren

Zum Fragenkatalog der SPD an Bundesgesundheitsminister Spahn zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, gerne wie folgt zitieren:

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Thorsten Frei

Aufnahme von Migranten aus Lipa wäre fatales Signal

Zur Diskussion um die Aufnahme von Migranten aus dem bosnischen Flüchtlingslager Lipa können Sie den für Innen und Recht zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gern wie folgt zitieren:

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Karin Maag

Impfstart ist große Erleichterung

Zum Start der Impfungen gegen Covid-19 können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, mit folgenden Worten zitieren:

„Es ist großartig, dass heute die ersten Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht werden. Dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist beispiellos schnell eine sichere Impfung gegen das vor Ausbruch der Pandemie unbekannte Sars-CoV-2 möglich geworden. Das ist eine große Erleichterung.

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Thorsten Frei

Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

Der Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle an der Saale ist vom Naumburger Oberlandesgericht für seine Tat verurteilt worden. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

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Inhaltstyp

Pressemitteilung



Gitta Connemann

Ernährung wichtiger denn je

Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

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O-Töne

Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen setzen

28.01.2020
Ralph Brinkhaus, Dr. Carsten Linnemann
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Die Diskussion zur Organspende war qualitativ hochwertig und respektvoll

14.01.2020
Ralph Brinkhaus, Dr. Johann David Wadephul
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Vermittlungsausschuss ist auf der Zielgerade

17.12.2019
Ralph Brinkhaus, Gitta Connemann
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Pressetermine

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