Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, und Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke erschossen. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:
Zur aktuellen Debatte über Prostitution können Sie den frauen- und familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, gerne wie folgt zitieren:
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne wie folgt zitieren:
Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai 2020 (Bundesrat-Drucksache 125/20, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, gerne wie folgt zitieren:
Zu den Berichten, wonach die Deutsche Bahn mithilfe ihrer App vor zu vollen Zügen in der Corona-Krise warnen möchte, können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange gern wie folgt zitieren:
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Lufthansa-Hilfspaket können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange gerne wie folgt zitieren:
31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten.
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Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Mai 2,8 Millionen Arbeitslose. Darüber hinaus liegt die Zahl der Kurzarbeiter bereits über den Werten der Rezession 2008/2009.
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Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwochenende hatten mehrere Fußballer ihre Solidarität mit der „Black-Lives-Matter“-Bewegung gezeigt.
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Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Ernährungspolitik die Landwirtschaft für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht.
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