Bei der heutigen internationalen Geberkonferenz für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sagt Deutschland erneut mehr als 30 Millionen Euro zu. Dazu können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gern wie folgt zitieren:
Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, heißt es in dem jetzt verabschiedeten Bericht zum Gesetzespaket für digitale Dienste, dem sogenannten Digital Services Act. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:
Das Bundeskabinett hat heute die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren:
Anlässlich der gestiegenen Corona-Infektionszahlen fordern viele Regionen in Deutschland eine stärkere Unterstützung durch die Bundeswehr. Dazu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Henning Otte, gerne wie folgt zitieren:
Die europäischen Digital- und Telekommunikationsminister wollen Europa zu einem internationalen Umschlagplatz für Datenverarbeitung machen. Dazu haben sie sich heute für die Gründung einer Europäischen Cloud-Föderation ausgesprochen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:
Zu dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am gestrigen Mittwoch können Sie den tourismuspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, wie folgt zitieren:
Die Außenminister der EU haben beschlossenen, neue Russland-Sanktionen als Antwort auf die Vergiftung Alexej Nawalnys auf den Weg zu bringen. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, gern wie folgt zitieren:
Die EU-Außenminister haben heute den Weg geebnet, um das Sanktionsregime im Fall Belarus auszuweiten und auch Staatspräsident Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
Die Deutsche Welthungerhilfe e.V. hat heute den Welthungerindex 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt der für Fragen der Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe:
Der für Fischereifragen zuständige Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation der Fischerei in Nord- und Ostsee durchgeführt.
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Am heutigen Montag, 26. Oktober 2020, hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) nach über zweijähriger Beratung Ihren Abschlussbericht beschlossen.
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Am heutigen Donnerstag haben die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten der NATO den Aufbau eines „Space Centers“ im rheinland-pfälzischen Ramstein angekündigt.
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