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Texte und Interviews |
(Quelle: Tobias Koch)
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"Wir wollen die europäische Außengrenze sichern"

Volker Kauder im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung

Die Einigung auf das Asylpaket II ist ein entscheidender Schritt in der Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung bekräftigt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass jetzt schnell eine europäische Lösung gefunden werden muss, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Das Interview in voller Länge:

Herr Kauder, man fühlte sich dieser Tage an eine Zeit erinnert, als man in Berlin noch von „Gurkentruppen“ sprach …

… und Wildsäuen.

Genau. Sie nannten jüngst das Handeln in der Koalition ein „Kasperletheater“. Ist das jetzt ausgestanden mit der Einigung zum Asylpaket II?

Wir hatten in der Tat eine schwierige Phase, und jetzt bin ich froh, dass wir uns einigen konnten. Ja, die Einigung ist ein ganz entscheidender Schritt gewesen und eine Botschaft an die Menschen, dass wir uns um dieses große Problem kümmern.

Herr Seehofer hat in den letzten Tagen nicht locker gelassen. Er forderte unmittelbar nach der Einigung zum Asylpaket II, den Familiennachzug zu begrenzen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zum CSU-Chef und vor allem: Wie bekommen Sie ihn eingefangen?

Ich kenne Horst Seehofer sehr lange. Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wir sind Freunde. Die CSU vertritt natürlich auch immer wieder besondere Positionen aus dem Blickwinkel des Landes Bayern heraus. Das ist in Ordnung. Wir müssen nur darauf achten, dass wir in der Koalition auch Ergebnisse erzielen. Das ist jetzt geschehen. Gott sei Dank.

Sind Sie mit dem Ergebnis denn zufrieden?

Ja, ich bin damit zufrieden. Es ist ein Ergebnis, das zeigt, dass wir unser Konzept voranbringen: einerseits die Integration derjenigen, die ein Bleiberecht haben, andererseits die konsequente Rückführung derjenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben. Wir suchen in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung, müssen aber auch das, was national notwendig ist, machen, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Bis zum EU-Gipfel erwarten Sie europäische Lösungen. Wie sollen die denn bitte konkret aussehen?

Wir haben im Februar den Gipfel der EU-Staats und Regierungschefs. Dort werden wir zu Ergebnissen kommen, wie wir die EU-Außengrenze besser sichern. Das fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem hartnäckig.

Freizügigkeit in der EU erhalten

Gleichzeitig wollen wir innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit erhalten. Dazu ist es notwendig, dass wir in Italien und Griechenland Registrierzentren einrichten, wo die ankommenden Flüchtlinge in zwei Gruppen aufgeteilt werden: die, die wieder zurück müssen, und die, die in Europa bleiben können. Das macht aber nur Sinn, wenn wir die Menschen, die dort ankommen, anschließend über eine Quotenregelung in der ganzen EU verteilen. Sonst funktioniert das System nicht.

Sie schließen also eine Sicherung der Binnengrenze gar nicht aus?

Wir sichern unsere Grenzen ja bereits. Es werden am Tag bis zu 400 Menschen an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen, die sich in Deutschland nicht als Asylsuchende registrieren lassen wollen. Wir wollen aber keine Grenze schließen. Wenn jeder Nationalstaat, der Mitglied im Schengen-System ist, wieder seine eigenen Grenzen dicht machen würde, dann würde dieses Europa ganz anders aussehen, es würde sich total verändern. Auch die Wirtschaft würde leiden. Deswegen setzen wir auf die europäische Lösung, ergänzt durch das, was national notwendig ist.

Zum Beispiel?

Abschiebungen müssen schneller funktionieren. Und diejenigen, die weder Asyl beantragen noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention kommen, können ihre Familien vorerst nicht nachholen.

"Wir wollen die europäische Außengrenze sichern"

Die CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat ja jüngst für die Notwendigkeiten ihren Plan A2 vorgestellt. Mancher hätte sich von Frau Merkel gewünscht, dass diese ihren Plan A1 einmal vorstellt.

Den Plan hat die Bundeskanzlerin mehrfach in unserer Bundestagsfraktion, aber auch in der Öffentlichkeit vorgestellt, indem sie klar gesagt hat: Wir wollen die europäische Außengrenze sichern. Dazu ist notwendig, dass wir mit der Türkei sprechen. Die Türkei muss Schleusern das Handwerk legen und dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht mehr über die Ägäis nach Griechenland kommen. Außerdem muss sie den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive bieten, also Arbeit und Schulbildung für die Kinder. All das ist mehrfach gesagt worden. Manchmal muss man einfach auch mal hinhören.

Hängen geblieben ist aber oft nur: „Wir schaffen das“. Wie es geschafft werden soll, wurde nicht wirklich gesagt oder verstanden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Hauptmann und weitere Mitglieder Ihrer Fraktion haben das mit ihrem Brandbrief versucht, auszudrücken.

Zunächst einmal war klar, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen. Da kann ein Land wie Deutschland, das zu den wirtschaftlich stärksten der Welt gehört, nicht einfach sagen, wir schaffen das nicht. Da ging es auch darum, Motivation zu geben, etwa den Städten und Gemeinden und den vielen freiwilligen Helfern vor Ort. Das ist gelungen.

Was sagen Sie den Briefeschreibern?

Bundestagsabgeordnete müssen überhaupt keine Briefe schreiben. Denn die sehen die Kanzlerin in jeder Sitzungswoche in Berlin. Wir haben unzählige Male in der Fraktion über das Thema Flüchtlinge diskutiert. Alle Kritiker hatten oft genug Gelegenheit, ihre Position vorzutragen und haben dies auch getan.  

Also vollkommen überflüssig, was da zu Papier gebracht wurde.

Das muss jeder für sich entscheiden. Aber ein Bundestagsabgeordneter sollte in seinem Wahlkreis sagen können: "Ich hab es der Kanzlerin persönlich gesagt". So würde ich es selbst gegenüber den Bürgern in meinem Bundestagswahlkreis handhaben.

"Niemandem wird etwas weggenommen"

Nochmal zurück zu „Wir schaffen das“. In der Bevölkerung hat das Unzufriedenheit ausgelöst. Die zeigt sich beispielsweise immer mittwochs bei AfD-Demonstrationen in Erfurt, wo mehrere tausend Menschen unterwegs sind. Dort schwurbelt dann AfD-Fraktionschef Björn Höcke vollkommen krude etwas von „1000 Jahre Deutschland“. Was löst das in Ihnen aus?

Wir haben in unserem Land eine Situation, dass wir durch die gute Wirtschaftslage und durch gute Finanzpolitik Haushaltsüberschüsse haben, mit denen wir das, was notwendig ist für die Flüchtlinge, auch finanzieren können, sodass niemandem etwas weggenommen wird. Wir haben weder Steuern erhöht noch Leistungen gestrichen. Arbeitsplätze sind auch nicht gefährdet.

Aber es gibt Sorgen …

Natürlich gibt es auch die Sorge, dass sich etwas verändern könnte, wenn so viele Menschen kommen. Wir hören auch kritische Stimmen. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche ehrenamtliche Helfer, die sich darum kümmern, Menschen unterzubringen und zu betreuen. Ich bin seit vielen Jahren für Religionsfreiheit unterwegs und trete für verfolgte Christen ein. Gerade hier im katholischen Eichsfeld, wo wir heute sind, weiß man, was es bedeutet, wenn Christen verfolgt werden, und dass es dann auch eine Christenpflicht ist, Verfolgten zu helfen.

Klare Regeln aufstellen

Aber die Sorgen, die es gibt, verstehen Sie schon?

Selbstverständlich. Darüber muss man mit den Menschen auch sprechen. Natürlich gibt es Dinge, die nicht in Ordnung sind. Das, was auf der Domplatte in Köln passiert ist, war nicht in Ordnung. Da muss die Polizei sich künftig besser vorbereiten und die Menschen besser schützen. Natürlich müssen wir auch den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sagen, was bei uns geht und was nicht geht.

Wann gibt es denn eine politische Reaktion auf Köln?

Die hat das Bundeskabinett  bereits durch eine Verschärfung der Ausweisungsgründe in die Wege geleitet. Danach  kann jeder, der eine Freiheitsstrafe bekommt, künftig ausgewiesen werden. Und wir müssen natürlich die öffentlichen Plätze noch  besser sichern.

Wie?

Zum Beispiel mit besserer Beleuchtung und mehr Video-Überwachung.

Nicht jedes Delikt von Köln wird zu einer Freiheitsstrafe führen.

Der Gesetzentwurf wurde als Reaktion auf Köln gemacht. Auch bei Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden, greift er künftig.

Polizei besser aufstellen

Darüber hinaus haben wir natürlich auch verlangt, dass die Polizei – das ist Länderaufgabe – sich im Vorfeld besser positioniert. Dass in Köln Polizeiverstärkung, die da war, nicht angefordert wurde, das muss man in NRW klären. Das ist keine Aufgabe des Bundes. Von daher gesehen ist es richtig, dass man dort Konsequenzen zieht. Es ist aber auch wahr, dass wir schon seit einiger Zeit mit der Sicherheit in Deutschland gewisse Probleme haben.

Wie meinen Sie das?

Es gibt Banden, die durch Städte ziehen, Häuser aufbrechen. Das hat ja nichts mit Flüchtlingen zu tun. Es gibt Stadtteile in großen Städten, in denen arabische Gangs bestimmen, was geht. Köln ist vielleicht jetzt ein Signal, dass sich jetzt etwas ändern muss in unserem Land.

Rentenpolitik

Gehen wir mal von dem ganzen Thema weg und kommen zu einem, das in der jüngsten Zeit fast untergegangen ist: Die Rente. Gerade wurde über ein Positionspapier der CDU/CSU berichtet, das einer Rentenangleichung Ost-West eine Absage erteilt.

Zunächst muss ich sagen: ich kenne die Situation der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern ganz genau. Als ich 1990 in den Bundestag kam, habe ich mich im Arbeits- und Sozialausschuss dieses Themas angenommen. Ich war Berichterstatter für die Rentenüberleitung von Deutschland-West nach Deutschland-Ost. Dort haben wir gesehen, dass die Menschen, wenn man die normalen Regeln der Rentenversicherung angewandt hätte, niedrigere Renten gehabt hätten. Deshalb haben wir sogenannte Erhöhungsfaktoren ausschließlich für die Rente in den neuen Ländern eingeführt, die diese Rente aufgewertet haben. Das gilt bis zum heutigen Tag. Wenn wir diese Erhöhungsfaktoren wegnehmen würden, dann würde die Rente in den neuen Ländern sinken.

Ergo?

Wenn man deswegen eine Rentenangleichung verlangt, könnte das Ergebnis das Gegenteil von dem sein, was man braucht. Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Positionspapier Recht. Hände weg, denn das würde die Rente in den neuen Ländern nur reduzieren.

"Rentenversicherung ist keine politische Mehrheitsentscheidung"

Aber die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der SPD sieht doch etwas anders aus.

Die Rentenversicherung ist keine politische Mehrheitsentscheidung, da gibt es Regeln und Grundsätze. Wenn man sagt, man gleicht an, dann muss das heißen, dass in Ost und West die gleichen Bedingungen gelten. Dann müssten die Höherbewertungskriterien also auch für die Westrentner gelten. Dann würden deren Renten steigen, und die Beiträge würden sich weiter erhöhen. Der Unterschied zwischen Ost und West würde im Endeffekt größer.

Also wird es nie eine Rentenangleichung geben.

Renter-West aus A-Stadt und B-Dorf haben auch nicht die gleiche Rente. Die Höhe richtet sich danach, wie viel einer verdient hat und wie viel er eingezahlt hat. Aber alle haben das gleiche System. Die Rentenangleichung würde bedeuten, die Höherbewertungsfaktoren, mit denen wir die Rente aus den damals neu hinzugekommenen Ländern erhöht haben, würden wegfallen.

Also fassen Sie das Thema in dieser Legislaturperiode nicht an?

Wir werden es nicht anfassen, weil ich nicht will, dass die Renten in den neuen Ländern sinken. Wer es anfassen will, der könnte am Ende sein blaues Wunder erleben. Dass das schwer zu erklären ist, ist aber keine Frage.

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