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"Wir haben alles richtig gemacht"

Volker Kauder im Interview mit der Welt am Sonntag

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht im Interview über den Wert der Heimat, den richtigen Ton im Wahlkampf und den goldenen Weg zur Euro-Rettung.

Welt am Sonntag: Herr Kauder, was bedeutet Heimat für einen Konservativen?

Volker Kauder: Ob man konservativ ist oder nicht: Heimat ist dort, wo man sich zu Hause fühlt.

 

Welt am Sonntag: Fühlen Sie sich als Badener?

Kauder: Ich fühle mich als Baden-Württemberger in Deutschland und Europa. Wer in der Heimat fest verwurzelt ist, kann weit ausgreifen.

 

Welt am Sonntag: Wahlkreise sind auch Stimmungsbarometer. Wie denken die Menschen im Südwesten über das Betreuungsgeld?

Kauder: Ach, da gibt es auch die unterschiedlichen Einschätzungen, die es in der ganzen Republik gibt.

 

Welt am Sonntag: Die FDP fordert Nachbesserungen, und auch in Ihrer Fraktion spürt man erheblichen Widerstand...

Kauder: Im September steht die Entscheidung über das Betreuungsgeld an. Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen.

 

Welt am Sonntag: Sind Sie vor einer Überraschung im Bundestag sicher?

Kauder: Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein.

 

Welt am Sonntag: Sie haben die Überprüfung einer anderen Familienleistung angeregt: des Elterngeldes. Was hat es bisher gebracht?

Kauder: Den jungen Leuten, die es in Anspruch genommen haben: mehr Zeit fürs Kind.

 

Welt am Sonntag: Was muss bei der Prüfung herauskommen, damit das Elterngeld weiter gezahlt wird?

Kauder: Das Familienministerium wird in der nächsten Legislaturperiode eine Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen. Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können. Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an. Beim Elterngeld gibt es jetzt keinen Handlungsbedarf. Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig sind – und weiterhin den Menschen unsere Politik erklären.

 

Welt am Sonntag: Der Bundespräsident sieht da Nachholbedarf. Er hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihre Europa-Politik besser zu erläutern …

Kauder: Die Aussage des Bundespräsidenten habe ich nicht zu kommentieren.

 

Welt am Sonntag: Wie erklären Sie einem Schreinermeister in Tuttlingen, dass europäische Krisenstaaten leichter an Hilfen aus dem Rettungsschirm kommen sollen?

Kauder: Der Euro ist unsere Währung, und jedes Land muss seine Währung schützen. Wir in Deutschland haben an einem stabilen Europa das größte Interesse. Ein Handwerker versteht, dass es auch ihn betrifft, wenn zum Beispiel deutsche Automobile in Europa nicht mehr abgesetzt werden.

 

Welt am Sonntag: Die Gipfelbeschlüsse von Brüssel sind weithin kritisiert worden – auch von führenden Ökonomen...

Kauder: Es fragt sich, ob "die Ökonomen" hier der Maßstab sind. Sie sind sich ja keineswegs einig. Der Euro ist stabil, die Spareinlagen der Bürger sind nicht angegriffen worden, und Deutschland steht wirtschaftlich hervorragend da. Das zeigt mir: Wir haben alles richtig gemacht.

 

Welt am Sonntag: Die Heimat verklärt Ihren Blick.

Kauder: Überhaupt nicht. Es ist klar, dass wir vor schwierigen Herausforderungen stehen. Entscheidend wird sein, dass wir uns in Europa an das halten, was wir vereinbart haben. Das Problem in Europa war häufig, dass die bestehenden Regeln umgangen wurden, sobald es ernst wurde. Die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts, die seinerzeit von der Regierung Schröder/Fischer betrieben wurde, ist ein besonders schlimmes Beispiel.

 

Welt am Sonntag: Jetzt rückt die Haftungsunion näher. Der Widerstand gegen Euro-Bonds wird auch in der CDU schwächer...

Kauder: Ich sehe das nicht. Bei 17 unterschiedlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken würden Euro-Bonds kein einziges Problem lösen. Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen. Wer aus Baden-Württemberg kommt und die Wirkung des Länderfinanzausgleichs kennt, kann nicht für Euro-Bonds sein.

 

Welt am Sonntag: Günther Oettinger hält Euro-Bonds für möglich. Ist er kein Schwabe mehr, seit er in Brüssel arbeitet?

Kauder: Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Euro-Bonds nicht zu unterhalten.

 

Welt am Sonntag: Müssen wir die Nationalstaaten überwinden? Sind Vereinigte Staaten von Europa das Ziel?

Kauder: Es geht darum, die Nationalstaaten zu erhalten und in wichtigen Bereichen eine Fiskal- und Wirtschaftsunion zu schaffen. Dabei dürfen sich die EU und die Euro-Zone nicht zu weit voneinander entfernen. Und wir müssen uns darüber unterhalten, wie viel Souveränität wir noch auf die europäische Ebene verlagern wollen. Vereinigte Staaten von Europa waren nie unser Ziel.

 

Welt am Sonntag: Sind sie es auch dann nicht, wenn Deutsch gesprochen wird im vereinigten Europa?

Kauder: Sie spielen auf eine Bemerkung von mir an. Ich habe damals nur darauf hingewiesen, dass deutsche Instrumente wie die Schuldenbremse endlich in ganz Europa eingeführt werden sollten. Es war kein Ausdruck von Überheblichkeit. Alle können doch froh sein, dass es Deutschland so gut geht. Mit lauter Kranken kann man niemanden gesund machen.

 

Welt am Sonntag: Sollte weniger Griechisch gesprochen werden in Europa?

Kauder: Die Griechen wissen, dass sie sich an die Regeln halten müssen. Geld gibt es nur, wenn die Sparzusagen eingehalten werden.

 

Welt am Sonntag: Die Regierung in Athen fordert mehr Zeit...

Kauder: Zeit ist Geld: Dieser Satz gilt für Griechenland besonders. Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich.

 

Welt am Sonntag: Dann wird Griechenland die Euro-Zone wohl verlassen müssen.

Kauder: Gut wäre, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Sobald es schwierig wird, werfen wir die Kinder aus dem Haus – das wäre keine gute Botschaft der Europäer an die Welt. Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung.

 

Welt am Sonntag: Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über erste Hilfen für Spanien entscheiden. Steht die Kanzlermehrheit dieses Mal?

Kauder: Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen. Aber natürlich wünscht sich ein Fraktionsvorsitzender, dass seine Fraktion so geschlossen wie möglich abstimmt. Darum werde ich wieder werben.

 

Welt am Sonntag: Können Sie ausschließen, dass wegen der Krise die Steuern erhöht werden?

Kauder: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht infrage. Es gibt keine Notwendigkeit für eine solche Diskussion.

 

Welt am Sonntag: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Zwangsabgabe vor, die fast zehn Prozent der Bevölkerung treffen würde...

Kauder: Das kann interessant sein für Griechenland, wo Reiche versuchen, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Für Deutschland ist eine Zwangsabgabe überhaupt kein Thema.

 

Welt am Sonntag: Die Kanzlerin sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Weiß das auch das Bundesverfassungsgericht?

Kauder: Wir sollten das Urteil zu Rettungsschirm und Fiskalpakt in Ruhe abwarten. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner jeweiligen Verantwortung bisher immer gerecht geworden. Richtig ist aber, dass wir unter zeitlichem Druck stehen. Die Märkte warten nicht.

 

Welt am Sonntag: Wie viel Zeit geben die Märkte dem höchsten Gericht?

Kauder: Die Richter werden sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Aber sie werden auch wissen, dass man in ganz Europa auf die Entscheidungen aus Deutschland wartet.

 

Welt am Sonntag: Nicht nur Karlsruhe, auch der Koalitionspartner aus München setzt der Kanzlerin klare Grenzen bei der Euro-Rettung – und droht sogar mit Koalitionsbruch...

Kauder: Die Koalition ist stabil, sie arbeitet gut und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Daran wird sich bis zum Herbst 2013 nichts ändern. Ich mache mir da keine Sorgen.

 

Welt am Sonntag: Die Bayern wollen noch vor der Bundestagswahl einen neuen Landtag wählen. Hilft Ihnen das?

Kauder: Ich bin sehr dafür, dass die Bundestagwahl im September 2013 stattfindet. Die CSU wird in Bayern ein gutes Ergebnis vorlegen – und im Bund haben wir gute Chancen, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen.

 

Welt am Sonntag: Was wird das für ein Bundestagswahlkampf: im Schlafwagenstil wie 2009?

Kauder: Ich wünsche mir einen Wahlkampf, in dem wir den Bürgern erklären, wie es weitergehen soll in Europa. Für krawallige Auseinandersetzungen haben die Menschen kein Verständnis. In der Sache werden wir aber klar Position beziehen und zeigen: Gerade in Krisenzeiten ist es gut, wenn Union und FDP regieren – und nicht die SPD, die für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintritt.

 

Welt am Sonntag: Welches Ergebnis ist drin?

Kauder: Die Union hat ein Potenzial, das über 40 Prozent liegt. Je geschlossener wir auftreten, desto größer werden unsere Chancen. Die Wähler sind immer dann irritiert, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass man sich in einer Regierungskoalition nicht einig ist. Ich rate dringend dazu, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Die ständige Wiederbelebung von Problemen führt uns nicht weiter. Wir müssen uns als starke und handlungsfähige Truppe präsentieren, die hinter der Bundeskanzlerin steht.

 

Welt am Sonntag: Woran liegt es, dass sich Konservative immer weniger heimisch fühlen in der Union?

Kauder: Ich fühle mich wunderbar aufgehoben in der Union. Die CDU war allerdings nie eine konservative Partei, sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt. Unser Leitfaden ist das christliche Menschenbild.

 

Welt am Sonntag: Der konservative "Berliner Kreis", der Merkels Modernisierungskurs ablehnt, will sich innerhalb der CDU als feste Gruppe organisieren…

Kauder: Der sogenannte Berliner Kreis hat ein Papier angekündigt. Das warten wir jetzt mal ab. Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten. Ich kümmere mich um verfolgte Christen auf der ganzen Welt. Darüber habe ich nicht lange diskutiert, sondern es einfach gemacht.

 

Welt am Sonntag: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Mappus, ein politischer Ziehsohn von Ihnen, ist sehr konservativ – und tief gefallen. Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

Kauder: Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf des Energieversorgers EnBW war in der Sache richtig. Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. Das warten wir jetzt erst einmal ab. Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen.

 

Welt am Sonntag: In der EnBW-Affäre gab es schon eine Rüge des Rechnungshofs ...

Kauder: Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln – und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen.

 

Welt am Sonntag: Sie arbeiten seit sieben Jahren eng mit Angela Merkel zusammen. Hat sie Ihren Blick auf Politik und Gesellschaft verändert?

Kauder: Ich habe immer klare Vorstellungen gehabt. Daran hat sich nichts geändert. Ich stelle mir eine Gesellschaft vor, in der wir frei und verantwortungsbewusst leben können. Ich werde in ein paar Wochen ein Büchlein herausgeben mit dem Titel: "Der Wert der Freiheit." Wir Menschen sollten uns aber immer bewusst sein, dass wir Lösungen nicht allein aus eigener Kraft hinbekommen. Das Allermeiste im Leben ist von Gott geschenkt.

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