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Texte und Interviews |
(Quelle: picture alliance/ ZUMAPRESS.com)
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Wie stabil ist Israel?

Roderich Kiesewetter zur Lage Israels in der Region

Regelmäßig reist Roderich Kiesewetter als zuständiger Berichterstatter und Obmann der Fraktion für Außenpolitik nach Israel. Dort sind die zunehmende regionale Instabilität infolge des Syrien-Kriegs ebenso spürbar, wie eine innenpolitisch polarisierte Situation. Welche Stimmung hat der Außenpolitiker in Tel Aviv, Jerusalem, den palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland und dem Beduinengebiet der Westbank erlebt? Im Kurzinterview berichtet Kiesewetter von seiner jüngsten Reise nach Israel Mitte März.

Herr Kiesewetter, welche Eindrücke haben Sie in Israel gewonnen?

In unserer Wahrnehmung hier in Deutschland und Europa spielen die geopolitischen Machtverschiebungen, denen Israel als engster Verbündeter Deutschlands in der Region gegenübersteht, eine zu vernachlässigte Rolle. Von nicht zu unterschätzender Gefahr ist die Kräfteverschiebung aufgrund des staatlichen Zerfalls im Irak, Syriens und im Libanon zugunsten des Irans. Trotz der westlichen Annäherung an den Iran durch das Atomabkommen sucht er verstärkt nach Wegen militärischer Machtprojektion – z.B. Unterstützung der Hisbollah sowie ein Zugang zum Mittelmeer, etwa durch eine Marinebasis in Syrien, würde eine regionale Vormachtrolle bedeuten. Unsere Sprache und unser Handeln müssen deshalb sehr klar sein:  Das Atomabkommen muss rechtzeitig weit vor seinem Ablauf um die Aspekte der Unterstützung für schiitische Milizen, Raketentechnologie und der Anerkennung Israels erweitert werden. Weitere kriegerische Auseinandersetzungen sind zu verhindern. Israels Augenmerk gilt gleichfalls Ägypten und der Türkei, die als regionale Machtfaktoren zunehmende innenpolitische Schwierigkeiten mit außenpolitischer Machtpolitik kompensieren. Kritisch wird die abnehmende Stabilität Saudi-Arabiens gesehen mit noch unklaren Konsequenzen.

Welche Bedeutung haben die Konflikte in Syrien, dem Irak sowie der IS-Terror für Israels Sicherheitspolitik?

Israel rechnet mittelfristig nicht mit einer Befriedung der Lage in Syrien – dort wird das Chaos durch die Hisbollah ausgenutzt, um massiv im Libanon durch freie Nachschubrouten aufzurüsten, was eine weitere, unmittelbare Gefahr für sichere Grenzen Israels darstellt. Deshalb sucht Israel eine engere Verbindung nach Russland, um sich gegenüber dem Iran absichern zu können, das aufs engste mit der Hisbollah kooperiert, sowie auch zu Saudi-Arabien. Die zunehmende Radikalisierung von Sunniten und Schiiten werde auch künftig dazu führen, dass Machtvakuuen durch Terrormilizen wie dem IS gefüllt werden, so die eher pessimistische israelische Sichtweise. Das sollten auch wir Deutsche und Europäer uns vergegenwärtigen und deshalb im engen Gespräch mit Saudi-Arabien, wie auch dem Iran bleiben. In den USA und in Europa werden weiterhin die Hauptverbündeten gesehen. Wir sollten deshalb den Wert Israels für die Stabilität in der Region anerkennen und die enge Bindung weiter ausbauen, selbst wenn wir im Friedensprozess Differenzen identifiziert haben, beispielsweise was den Siedlungsbau anbelangt.

Wie steht es derzeit um den Friedensprozess Israels mit den Palästinensern?

Die Lage ist derzeit sehr komplex und verfahren: Auf der einen Seite hat die Siedlerpartei massiv die Regierungskoalition dazu gedrängt, den Siedlungsbau auszuweiten und erhöht damit auch die gesellschaftliche Polarisierung. Eine Mehrheit der Gesellschaft steht jedoch weiterhin für die Zwei-Staaten-Lösung. Eine erfolgreiche Aufnahme vertrauensbildender Gespräche ist derzeit wenig wahrscheinlich. Auf der anderen Seite müssen die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessert werden – die Wasserknappheit ist hierbei ein zentrales Problem, das für großen Unmut sorgt, zugleich aber auch gemeinschaftlich mit Israels technologischen Fähigkeiten bewältigt werden kann. Deutschland verfügt hier gleichfalls über ein großes Renommee und sollte dafür werben, stärker auf einen Ausgleich zwischen dem palästinensischen Lager sowie Israel zu setzen, das ein gemeinsames, nachhaltiges Wassermanagement hervorbringen könnte. Die Notwendigkeit für bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser, insbesondere Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektiven für die Jugend und die Zwei-Staaten-Lösung müssen weiter klar an Israel kommuniziert werden, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Regierung sich von radikal orientierten Kräften treiben lässt. 

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