Porträt Volker Kauder

Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Volles Programm bis zur Sommerpause

Volker Kauder im Kommentar der Woche

"Bis zur Sommerpause werden wir im Deutschen Bundestag noch eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutendste Vorhaben ist sicher das Integrationsgesetz. Dieses Gesetz, das vom Prinzip Fördern und Fordern getragen wird, wurde in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten.

Dieses Prinzip ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft enorm wichtig. Es macht deutlich, dass die Migranten, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen, gerade bei der Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden. Diejenigen jedoch, die sich verweigern, können zum Beispiel kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Rechte und Pflichten werden damit klarer denn je benannt.

Die Liste der Vorhaben, die beraten werden müssen, reicht aber noch weiter – von der Neuregelung der Erbschaftsteuer über das Gesetz zur Förderung der Entgeltgleichheit bis hin zu neuen Vorschriften zum Schutz von Prostituierten. Letzteres ist mir besonders wichtig: Dass viele Frauen in einem wohlhabenden Land wie Deutschland unter menschenunwürdigen Umständen in Bordellen ausgebeutet werden, darf nicht sein. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat hier in den Gesprächen mit der SPD, die sich lange widerwillig zeigte, im Sinne der Frauen viel erreicht. Erstmals müssen Bordellbetreiber eine Erlaubnis bei den Behörden beantragen. Zudem erhalten die Frauen im Milieu eine Gesundheitsberatung.

„Armenien-Antrag ist Ausdruck unserer wertegeleiteten Außenpolitik“

Im Bundestag haben wir nach langer Debatte in dieser Woche auch eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren verabschiedet. Der beschlossene Antrag setzt die gegenwärtige türkische Regierung nicht auf die Anklagebank. Der türkischen Bevölkerung wird kein Vorwurf gemacht. Er beschreibt und bewertet aber ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den Worten, die angemessen sind.

Er nimmt die Zukunft in den Blick und formuliert die Hoffnung, dass sich die Türkei und Armenien aussöhnen werden. Er wählt das Wort Völkermord, damit ein solcher sich nirgendwo auf der Welt wiederholt. Der Antrag ist ein Beitrag zur Wahrheit und zum Schutz der Menschenrechte in der Gegenwart. Die Resolution ist damit Ausdruck unserer wertegeleiteten Außenpolitik."