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Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Quelle: Stephan Baumann)

Mehr Rechte für Patienten

Versicherte künftig auf Augenhöhe mit Ärzten und Krankenhäusern

Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass Patienten künftig ihrem Arzt, ihrem Physiotherapeuten oder dem Krankenhaus auf Augenhöhe gegenübertreten können. Der Bundestag debattierte am Freitag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz, das die Rechte der Patienten stärkt. cducsu.de sprach mit dem gesundheitspolitischen Sprecher, Jens Spahn, über die Einzelheiten des Gesetzes.

Herr Spahn, Patienten sind schon heute nicht rechtlos gegenüber Ärzten und Kassen. Welche Verbesserungen bringt das neue Gesetz?

Jens Spahn: Es ist für Patienten, die Behandlungsfehler vermuten und deshalb klagen wollen, oft schwierig zu erfahren, welche Rechte sie haben. Das liegt daran, dass unterschiedlichste Gesetze greifen und dass das Recht durch zahlreiche einzelne Gerichtsurteile immer unübersichtlicher wurde. Deshalb bündeln wir die Rechte und schaffen einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen. Darin schreiben wir auch fest, dass Patienten künftig umfassend vom Behandelnden – also ihrem Arzt, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten – über alles aufgeklärt werden müssen, was für die Behandlung von Relevanz ist.

 

In welchen Fällen wird der Patient künftig über die Kosten seiner Behandlung unterrichtet?

Spahn: Bereits heute haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Informationen über die Kosten der Behandlung. Die geplanten Neuregelungen sehen nun zudem eine schriftliche Information über absehbare Kosten vor, wenn erkennbar ist, dass die Bezahlungen nicht durch Dritte, sondern vom Patienten selbst zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise homöopathische Behandlungen oder die viel diskutierten „individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL), die Ärzte den gesetzlich Versicherten gegen Selbstzahlung anbieten können.

 

Im Falle eines Behandlungsfehlers sollen Patienten stärker unterstützt werden. Wie soll das geschehen?

Spahn: Bereits heute unterstützen viele, insbesondere gesetzliche Krankenkassen, die Patienten bei Behandlungsfehlern. Hieraus wird in Zukunft ein gesetzlicher Anspruch des Versicherten. Außerdem ergänzen wir das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte und regeln die Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler neu. Bei „groben“ Behandlungsfehlern etwa müssen die behandelnden Ärzte künftig nachweisen, dass sie nicht Ursache der eingetretenen Gesundheitsschäden waren.

 

Schadenersatz bei Behandlungsfehlern

Bei Behandlungsfehlern leichter an Schadensersatz zu kommen, ist gut. Zumindest ebenso wichtig wäre es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Fehler vermieden werden. Wie kann man das bewerkstelligen?

Spahn: Beides ist im Gesetz angelegt. Der neu im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Anspruch auf Auskunft und die Neuregelungen zur Beweislast führen auf der einen Seite dazu, dass Patienten Schadensersatz leichter durchsetzen können. Auf der anderen Seite werden die Leistungserbringer dazu verpflichtet, ein Qualitätsmanagement  und ein Fehlermeldesystem einzuführen. Damit wird sichergestellt, dass auch innerhalb der Krankenhäuser in Zukunft Fehlern oder „Beinahe-Fehlern“ intern nachgegangen wird, ohne dass dies sofort an die Öffentlichkeit dringt.

 

Die Patientenbeteiligung soll ausgebaut werden. Ist der Patient als Laie und Betroffener nicht damit überfordert, die Behandlungsfragen mitzuentscheiden?

Spahn: Der Patient hat Mitwirkungsrechte, aber damit verbunden ist auch eine Pflicht. Selbstverständlich ist in erster Linie der Arzt derjenige, der die Informationen über die Behandlungsmöglichkeiten an den Patienten gibt. Der Patient muss seinerseits seine persönliche medizinische Situation offenlegen. Letztlich kann er die Entscheidung über die Behandlung nur selber treffen. Die Informationen sollen ihm dabei helfen.

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