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"Keine Vereinigten Staaten von Europa"

Interview mit der Passer Neuen Presse

In der Passauer Neuen Presse betont Volker Kauder: "Europa muss zusammenbleiben." Nur alle Europäer gemeinsam könnten die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb bestehen. Allerdings müsse dazu auch jeder in Europa seinen Beitrag leisten. Das Interview im Wortlaut:

Frage: Griechenlands Finanzlücke ist offenbar noch größer als angenommen. Bleib es dabei, dass es dennoch keine weiteren Hilfen und Rabatte für Athen geben wird?

Volker Kauder: Es bleibt dabei: Die Zusagen und Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben. Wenn es zum Beispiel nur um 2,5 Milliarden Euro gehen sollte, wie jetzt behauptet wird, müsste das Griechenland doch selbst regeln können. Die Vereinbarungen gelten. Nur wenn Vereinbarungen in Europa eingehalten werden, kann neues Vertrauen aufgebaut werden.

 

Frage: Für ein drittes Griechenland-Paket hätte die Kanzlerin im Bundestag auch keine eigene Mehrheit mehr.

Kauder: Die Frage stellt sich nicht. Wir sind uns einig. dass es ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht geben kann.

 

Frage: Hat für Sie ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auch den Schrecken verloren?

Kauder: Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer. Europa muss zusammenbleiben. Das gilt auch für Griechenland. Nur alle Europäer gemeinsam können die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb bestehen. Allerdings muss dazu auch jeder in Europa seinen Beitrag leisten. Wenn einer die Anforderungen aber nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen.

 

Frage: Der Ruf nach einer politischen Union zur Bewältigung der Krise wird lauter. Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa?

Kauder: Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben. Die Nationalstaaten werden als Kern Europas bleiben. In absehbarer Zeit muss aber die Kontrolle der nationalen Haushalte verschärft werden. Bevor dies {geschieht. muss aber auch die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Die nationalen Parlamente stoßen mit ihren Kontrollaufgaben derzeit an ihre Grenzen. Denkbar ist eine Art zweiter Kammer einzusetzen, die speziell für die Euro-Zone zuständig ist.

 

Frage: Die Europäische Zentralbank will weiter Staatsanleihen kaufen und dabei künftig auch Zinsziele für alle Euro-Länder festlegen. Entspricht das noch dem Auftrag der EZB?

Kauder: Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, und das gilt es zu respektieren. Das EZB-Statut sieht vor,dass die Bank für die Geldwertstabilität und nicht für die Fiskalpolitik zuständig ist. Ich gehe davon aus. dass dies eingehalten wird. Darauf pocht auch Bundesbank.

 

Frage: Laut Umfragen hätten CDU um FDP keine eigene Mehrheit mehr, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Wie wollen sie den Trend umkehren?

Kauder: Die Union ist gut über die Sommerpause gekommen. SPD und Grüne beschäftigen sich nur mit sich selbst, haben noch immer nicht die Frage geklärt, wer die Parteien 2013 in den Wahlkampf führen soll. Wir haben eine erfolgreiche und populäre Kanzlerin, die anderen haben nicht einmal einen Kandidaten.

 

Frage: Der Chef des Unionsmittelstandes Schlarmann wirft der CDU-Vorsitzenden vor, sie habe die Partei "narkotisiert". Gertrud Höhler kritisiert in einem neuen Buch, Angela Merkel ordne alles ihrem Machterhalt unter.

Kauder: Nicht jede Äußerung ist es wert, kommentiert zu werden. Herr Schlarmann sitzt im Bundesvorstand der CDU. Dort kann er alles ansprechen.

 

Frage: Auch aus Ihrer Fraktion kommt die Forderung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich mit normalen Ehen gleichzustellen und auch das Ehegattensplitting anzuwenden. Warum zögert die Union?

Kauder: Wir haben bereits eine Reihe Entscheidungen getroffen, um gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auch mit der Ehe gleichzustellen. Das gilt für das Erbschaftssteuerrecht und das Beamtenrecht. Das Ehegattensplitting ist vor allem eine auf Familien mit Kindern bezogene Leistung. Das trifft auf die allermeisten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht zu. Wir haben uns in der Koalition schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, erst einmal die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. In Zukunft sollten wir das Ehegattensplitting ohnehin zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.

 

Frage: Der Streit um die Zuschussrente geht weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will an ihren Plänen zur Einführung festhalten. Wird es einen Handel geben: Zuschussrente gegen Abschaffung der Praxisgebühr?

Kauder: Die Union will an der Praxisgebühr festhalten. Wir müssen für die kommenden Generationen in den Sozialversicherungssystemen Rücklagen bilden, gerade in der Krankenversicherung. Es macht keinen Sinn und auch keinen guten Eindruck, über irgendwelche Tauschgeschäfte zu diskutieren. Bei der Rente muss auch der Beschluss der Bundes-CDU, in der Ursula von der Leyen stellvertretende Vorsitzende ist, zu den Kindererziehungszeiten der Mütter berücksichtigt werden. Danach muss die Anrechenbarkeit dieser Zeiten auch für die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, verbessert werden.

 

Frage: Die CDU-Führung stellt sich neu auf. Bildungsministerin Annette Schavan zieht sich als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. Wird Ihr Landesverband Baden-Württemberg, dem Sie selbst auch angehören, darauf bestehen, auch künftig einen Parteivize-Posten zu stellen?

Kauder: Die CDU Baden-Württemberg ist der zweitgrößte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen. Der zweitgrößte Landesverband sollte nach meiner Überzeugung auch in der engsten Führungsspitze vertreten sein.

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