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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Keine Angst vor TTIP

Freihandelsabkommen werden Europa keine Nachteile bereiten

Mit TTIP wird der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt mit über 800 Millionen Menschen geschaffen. Gemeinsam erwirtschaften die USA und die EU fast 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und generieren ein Drittel des weltweiten Handels. Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt und der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen bietet TTIP vor allem die Chance, unseren hohen westlichen Standards beispielsweise in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz auch im 21. Jahrhundert weltweit Geltung zu verschaffen. Unsere Fragen und die dazu passenden Antworten von Norbert Barthle, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

Warum haben so viele Menschen Angst vor den Abkommen?

Norbert Barthle: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist nahezu täglich Gegenstand der Berichterstattung in den Medien. Dies liegt unter anderem daran, dass es eine enorme Mobilisierung gegen das geplante Abkommen gibt. So haben sich beispielsweise in dem Bündnis „StopTTIP“ um die 250 Parteien, Vereine und sonstige Organisationen zusammengeschlossen. Hauptkritikpunkte sind, dass die laufenden Verhandlungen angeblich zu sehr im Geheimen geführt werden. Außerdem bestehen Befürchtungen und Ängste, dass am Ende bewährte Standards und Niveaus etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und -schutz, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge („public utilities", etwa die Wasserversorgung), kulturelle Einrichtungen und die Kulturelle Vielfalt aufs Spiel gesetzt würden.
 
Die vielzitierten „Chlorhühnchen“ sind da ein gutes Beispiel:  Hier handelt sich um das Ergebnis einer zeitweise surrealen öffentlichen Debatte. Wie in Europa ist auch in den USA die Sensibilität für Nahrungsmittelsicherheit sehr ausgeprägt. Für bestimmte Bereiche gelten in den USA strengere Schutzstandards und Genehmigungsverfahren als in der EU. Bei der Geflügelfleischerzeugung legt Europa höchsten Wert auf eine durchgängig zertifizierte und hygienische Produktionskette und darauf, dass nach der Schlachtung das Fleisch nur mit Wasser gereinigt werden darf. Im Gegensatz dazu wird in den USA das Fleisch nach dem Schlachten desinfiziert.
Grundlegende Gesetze der EU dürfen durch ein Handelsabkommen nicht umgangen werden. Weder die europäischen noch die US-amerikanischen Produktionsstandards dürfen bei den Verhandlungen unterlaufen werden. Chemische Oberflächenbehandlungen mit Chlor dürfen nicht dazu dienen, vorherige Hygienemängel zu überdecken. Daher ist auch das Verbot von Chlorhühnchen für die EU nicht verhandelbar. Chlorhühnchen sind heute nicht in Europa zugelassen und werden es auch nach dem Abschluss von TTIP nicht sein.
 

Ein anderer Vorwurf der TTIP-Gegner sind die angeblich negativen Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft Europas. Stünde uns in Europa tatsächlich ein „kultureller Kahlschlag“ bevor? 

Barthle: Durch TTIP und TiSA werden die Kulturlandschaften in Europa und Deutschland nicht verwüstet. Im Gegenteil: Wenn es der Wirtschaft und damit auch dem Staat in Folge der Abkommen gut geht, hat das indirekt positive Auswirkungen auf die Kultur, die in Deutschland zu ca. 80 Prozent staatlich finanziert wird. Dies zeigen die Ergebnisse der Beratungen zum Bundeshaushalt der vergangenen Jahre, in denen trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung die Kulturmittel jeweils deutlich aufgestockt wurden.

Traditionell ist der Kulturbereich kein Inhalt von Freihandelsabkommen, sondern wird wegen des Doppelcharakters als Kultur- und Wirtschaftsgut klassischerweise aus Freihandelsabkommen ausgeklammert. Da dieser Bereich aber für die USA der zweitgrößte Wirtschaftszweig ist und anders als in Deutschland und Europa zu ca. 80 Prozent privat finanziert wird, machen die USA dahingehend Druck, dass Kultur und Medien in die TTIP- Verhandlungen mit aufgenommen werden.
 
Schutzklauseln für Kultur
Deshalb ist es wichtig, dass wir gemäß Koalitionsvertrag in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP das besondere Schutzbedürfnis von Kultur und Medien durch Ausnahmeregelungen berücksichtigen und sichern. Es ist ein Erfolg, dass sich die Forderung nach diesem Schutz bereits im Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP niedergeschlagen hat: Zum einen wurde in den Mandatstext auf Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Hinweis auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt aufgenommen. Deutschland und die EU haben im Gegensatz zu den USA die UNESCO-Konvention verabschiedet. Ein entsprechender Hinweis soll auch in der Präambel des Abkommens aufgenommen werden. Dadurch wird die UNESCO-Konvention aus EU-Sicht auch für TTIP verbindlich.
Zum anderen sind auch audiovisuelle Medien ausdrücklich aus dem Dienstleistungshandelskapitel ausgeklammert. Gesetze zum Schutz der Kulturellen Vielfalt beispielsweise bei der Produktion von Film- und Fernsehprogrammen sind damit kein Thema des geplanten Abkommens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und die Filmförderungen werden also nicht infrage gestellt. Auch die Buchpreisbindung ist nach deutscher und europäischer Auffassung nicht in Gefahr. Es handelt sich dabei nicht um ein tarifäres oder nicht tarifäres Handelshemmnis, da die Buchpreisbindung inländische und ausländische Unternehmen gleichermaßen bindet.
 

Welche Vorteile haben wir in Deutschland durch TTIP?

Barthle: Von der Beseitigung von Handelshemmnissen, insbesondere von Zöllen, unnötigen Doppelregulierungen und Investitionsbeschränkungen in vielen Wirtschaftszweigen profitieren Wirtschaft und Verbraucher. Der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA wird erleichtert. Niedrigere Preise beim Einkaufen, eine größere Produktauswahl und vielfältigere Produkte werden die Folgen sein. Deutschlands Wohlstand hängt entscheidend von unseren Exporten und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab. Deshalb profitieren unsere exportstarke Automobil-, Chemie-, Maschinenbau- und Elektroindustrie und der Mittelstand in besonderem Maße von einem weltweit freien Handel mit einem freien Marktzugang. Insgesamt werden wir mit TTIP in Deutschland Arbeitsplätze, Wachstum und unseren hohen sozialen Wohlstand sichern.
 
 

Hauptkritikpunkt der TTIP-Gegner ist auch immer wieder der  Investitionsschutz? Der ist doch nicht neu für uns, oder?

Barthle: Keinesfalls! Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher rund dieser 1 400 bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren geschlossen, Deutschland mit gut 130 solcher Abkommen davon sogar am meisten. 
TTIP bietet auch die Chance, beim Thema Investitionsschutz Mängel bisheriger Abkommen zu beseitigen und für neue Standards beispielsweise bei der Auswahl der Schiedsrichter von Investor-Staat-Schiedsgerichten für eine neutrale und ausgewogene Besetzung zu sorgen. 
Deutsche und europäische Investoren profitieren von dieser zusätzlichen Rechtssicherheit. Denn: Ohne Investitionen ist kein Wirtschaften möglich, und ohne einen Schutz von Investitionen beispielsweise vor Diskriminierung und Enteignung wird niemand, schon gar nicht im Ausland, investieren.