Volker Kauder

Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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„Autokonzerne müssen runter vom hohen Ross“

Volker Kauder im Interview mit der Neuen Westfälischen

Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung übt Unionsfraktionschef Volker Kauder nochmals harsche Kritik am Verhalten der Autobosse, spricht über den Wahlkampf der Union und das Verhältnis zu den USA. Kauder kündigt zudem strenge Abgaswerte und harte Kontrollen an. Eine Senkung der Steuer auf Dieselkraftstoff lehnte er ab: "Das würde kein einziges Elektroauto zusätzlich auf die Straße bringen." Das Interview in voller Länge: 

Neue Westfälische: Herr Kauder, Angela Merkels Wahlkampf ist bislang sehr zurückhaltend. Reicht das?

Volker Kauder: Angela Merkel ist wie die gesamte Unions-Spitze jetzt voll in den Wahlkampf eingestiegen. Ich bin auch schon seit Wochen unterwegs. Wir unterscheiden uns dadurch von der SPD, dass wir den Bürgern unsere Politik erklären. Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen und falschen Verdächtigungen.

"Demokraten können im Wahlkampf zugespitzt argumentieren"

Neue Westfälische: Aber Angriff gehört nun einmal zum Wahlkampf …

Volker Kauder: Was ich da in den vergangenen Tagen aus den Reihen der SPD gehört habe, war oft einfach nicht in Ordnung. In Niedersachen haben die Sozialdemokraten versucht, Frau Twesten, die zur CDU übergetreten ist, versucht, in den Dreck zu ziehen und ihr unlautere Motive zu unterstellen. Herr Gabriel redet wider besseren Wissens davon, dass die Kanzlerin sich der Militarisierungspolitik von Herrn Trump unterwerfen würde. Jeder im Land weiß aber zum Glück, dass das einfach nur lächerlich ist. Angela Merkel sagt Herrn Trump unmissverständlich bei jedem Thema, wo sie steht, ohne nun alle Brücken zu den USA abzubrechen. Mit seinen markigen Worten versucht Herr Gabriel nur, irgendwie seine Position in der SPD für die Zeit nach der Wahl zu behaupten. Demokraten können im Wahlkampf durchaus zugespitzt argumentieren. Man muss aber anständig bleiben. Der Wahlkampf sollte auch in seiner Schlussphase fair sein. Auch die SPD sollte sich daran erinnern, dass wir zusammen in der großen Koalition gute Ergebnisse erreicht haben.

Neue Westfälische: Vieles, was die Bundesregierung erreicht hat, hat aber die SPD durchgesetzt. Teils gegen Unions-Widerstand. Ich nenne nur Mindestlohn, Flexirente.

Solide Haushaltspolitik fortsetzen

Volker Kauder: Wir haben dafür gesorgt, dass der Mindestlohn, den auch wir wollten, vernünftig ausgestaltet wird. Die Flexirente ist unser Projekt. Dass die Finanzen stabil sind und die Steuern nicht erhöht werden, sind Verdienste der Bundeskanzlerin und von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit geben wir der Wirtschaft Möglichkeiten zu investieren. Diese solide Haushaltspolitik wollen wir fortsetzen.

Neue Westfälische: Begünstigt durch den Kapitalmarkt. Der Finanzminister muss wegen der niedrigen Zinsen etwa zehn Milliarden Euro weniger Zinsleistungen erbringen als in früheren Jahren.

Volker Kauder: Es gibt oft mehrere Gründe für einen Erfolg. Schauen Sie andere EU-Länder an, wie bei gleichen Rahmenbedingungen die Schuldenentwicklung dort ist.

Neue Westfälische: Und es liegt an der guten Beschäftigungslage. Dank Schröders Agenda 2010.

Volker Kauder: Wir haben damals im Bundesrat die Agenda 2010 mitgetragen und sagen noch heute, dass sie richtig ist. Die SPD dagegen verabschiedet sich von allem, was sie in früheren Jahren geleistet hat.

Neue Westfälische: Ein Fehler der SPD?

Volker Kauder: Wenn ich mir die Meinungsumfragen anschaue, kann ich nicht erkennen, dass sie davon profitiert.

Ereignisse von 2015 werden sich nicht wiederholen

Neue Westfälische: Ist das Problem AfD ausgestanden?

Volker Kauder: Die AfD hatte seit 2015 immer nur ein Thema: Flüchtlinge. Die Koalition hat auf Betreiben der Union auf die Situation reagiert und sichergestellt, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen werden. Die AfD verliert nun an Zustimmung. Mehr sage ich zur AfD nicht. Nur eins noch: Mit der AfD koalieren wir wie mit der Linkspartei auf gar keinen Fall.

Neue Westfälische: Stichwort Koalitionen. Wie schätzen Sie die Koalitionsfähigkeit der FDP ein? Ist die schon wieder soweit?

Volker Kauder: Die FDP bildet mit der CDU im größten Bundesland eine Koalition. Was in NRW möglich ist, ist auch im Bund möglich. In Schleswig-Holstein funktioniert auch Schwarz-Gelb-Grün. Aber bald hat der Wähler das Wort und dann schauen wir weiter.

"Die SPD hat sich schon mit der Opposition abgefunden"

Neue Westfälische: Vermutlich bleibt nur die Große Koalition.

Volker Kauder: Die SPD erklärt fortwährend, dass sie mit uns keine Koalition mehr will. Wer die Meinungsumfragen kennt, kann daraus nur ableiten, dass sich die SPD schon mit der Opposition abfindet.

Neue Westfälische: Falsch! SPD-Spitzenkandidat Schulz kann sich eine Große Koalition gut vorstellen. Mit ihm selbst als Kanzler. Wie ist Ihre persönliche Reaktion darauf?

Volker Kauder: Ich habe mich über die große Entfernung von Herrn Schulz zur politischen Wirklichkeit gewundert. Herr Schulz spekuliert aber offenbar in erster Linie noch auf Rot-Rot-Grün, ein Bündnis, dass er trotz absurden Vorstellungen der Linkspartei nicht ausschließt.

Neue Westfälische: Der Sieg der Union ist für Sie ausgemachte Sache?

Volker Kauder: Nein. Aber ich glaube, unsere Chancen sind weitaus besser als die der SPD. Wahlen werden aber in den Wahlkabinen entschieden.

Neue Westfälische: Und Frau Merkel macht im Falle des Wahlsieges volle vier Jahre und übergibt nicht mitten auf der Strecke?

Volker Kauder: Das hat sie erklärt und sie hält ihr Wort.

"Autobosse müssen von ihrem hohen Ross herunter"

Neue Westfälische: Und hat prompt mit einem neuen Thema zu kämpfen: Diesel-Gate und die Mobilitätswende. Geht die Politik zu nachsichtig mit den Autobauern um?

Volker Kauder: Wir verlangen von allen, sich an Gesetze zu halten. . .

Neue Westfälischen: . . . Das scheinen die Autokonzerne nicht zu tun.

Volker Kauder: Im VW-Konzern wurde manipuliert, wie er auch selbst eingeräumt hat. Es fehlt mir nach wie vor die tiefe Einsicht in das Fehlverhalten. Die Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller nach dem Diesel-Gipfel waren der Tragweite des Skandals nicht angemessen. Hier müssen einige noch von ihrem hohen Ross herunter. Die Automobilindustrie muss alles tun, den Schaden wieder gut zu machen, den sie angerichtet hat. Sie ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge, die sie verkauft hat, auch weiter betrieben werden können und nicht mit Fahrverboten belegt werden. Das Software-Update ist nur ein erster Schritt. Auf der anderen Seite sollten wir die Auto-Industrie und den Dieselmotor nicht verteufeln. Wir müssen sie antreiben, den Dieselmotor sauberer zu machen und stärker als bisher in andere Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität zu investieren. Auch der Staat und die Kommunen müssen handeln, um ihren Beitrag zu einer sauberen Luft zu leisten.

"Wir brauchen strenge Abgaswerte und harte Kontrollen"

Neue Westfälische: Ist die Quote für E-Autos der richtige Weg?

Volker Kauder: Bis aber eine E-Auto-Quote in der EU verhandelt ist, vergeht viel Zeit. Das ist nicht durchdacht.

Neue Westfälische: Aber andere europäische Länder sind weiter…

Volker Kauder: Die haben einen Ausstiegszeitpunkt für die Verbrennungsmotoren genannt. Jetzt feste Daten zu nennen, halte ich für nicht richtig. Ich sehe vielmehr, dass saubere Verbrennungsmotoren der Umwelt am Ende mehr nützen könnten als die E-Mobilität. Es ist durchaus möglich, dass wir schon bald saubere Kraftstoffe bekommen, aber nicht umweltfreundlichere Batterieproduktionen.

Neue Westfälische: Wie will die Union die Mobilitätswende hinbekommen?

Volker Kauder: Wir brauchen strenge Abgaswerte und harte Kontrollen. Das ist das Zeichen an die Hersteller, dass sie ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Motoren und Neuentwicklung der Fahrzeuge verstärken müssen.

Neue Westfälische: Und wann wird die Steuervergünstigung für Dieselfahrzeuge abgeschafft?

Volker Kauder: Die Dieselbesitzer zahlen zunächst einmal mehr Kraftfahrzeugsteuer. Und: Wenn Diesel an der Tankstelle mehr kostet, würde das kein einziges Elektroauto zusätzlich auf die Straße bringen…

Neue Westfälische: . . . Wird aber vom Umweltbundesamt vorgeschlagen. Netto sind da mehr als eine Milliarde Euro allein für die Pkw drin und das könnte die Nachfrage nach E-Autos verändern…

Volker Kauder: Die Mehrheit wird sich momentan dennoch kein E-Auto kaufen, weil die Fahrzeuge noch nicht ausgereift sind. Die Autos haben meist eine zu geringe Reichweite.

"Steuererhöhung für Dieselkraftstoff führt nicht weiter"

Neue Westfälische: Also klare Absage an Steuererhöhung für Dieselkraftstoff?

Volker Kauder: So eine Steuererhöhung führt nicht weiter. Die Neuausrichtung der Mobilität ist ein langer Prozess. Man muss an vielen Stellschrauben ansetzen – die Industrie und der Staat, der der Rahmen vorgibt. Das geht nicht von heute auf morgen. Es sind weit über 40 Millionen Autos in Deutschland unterwegs.

Neue Westfälische: Nach Fukushima ist die Bundesregierung beim Atomausstieg doch auch plötzlich schnell geworden.

Volker Kauder: Stimmt, aber auch da gibt es Übergangsfristen. Verglichen mit der Mobilitätswende war der Ausstieg aus der Kernenergie noch relativ leicht zu handhaben.