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Gutes Zeichen, dass Spanien kein volles Hilfsprogramm benötigt

Interview in der Stuttgarter Zeitung

Der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle sieht derzeit noch keine erhöhten Risiken für den deutschen Steuerzahler durch den spanischen Hilfsantrag. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekennt er: Allerdings war die Sorge groß, dass die Verunsicherung der Finanzmärkte nicht auf Spanien begrenzt bleibt. Durch die geplante Kreditsumme von 100 Milliarden Euro kann eine Zuspitzung der Lage verhindert werden.

Frage: Herr Barthle, geraten durch die Krise in Spanien die Rettungsschirme an ihre Grenzen?

Norbert Barthle: So, wie sich die Lage jetzt darstellt, ist das nicht der Fall. Die Euro-Finanzminister haben mit Spanien vereinbart, dass Hilfszahlungen über den bestehenden Rettungsfonds EFSF oder den dauerhaften Schirm ESM fließen. Wichtig ist: im Falle Spaniens handelt es sich nicht um ein volles Hilfsprogramm. Europa unterstützt Spanien bei der Reka­pitalisierung der Banken. Das ist ein großer Unterschied zu einem umfassenden Rettungsprogramm für ein Land. Noch ist offen, welcher Schirm für Spanien genutzt wird. Der Eurogruppe wäre es am liebsten, wenn Spanien Hilfen über den ESM beantragen würde.

 

Frage: Im Falle Spaniens haben die Geldgeber zur Hilfe gedrängt. Ist das nicht ein merkwürdiges Verfahren?

Barthle: Nach meinem Eindruck ist kein Druck ausgeübt worden. Allerdings ist die Sorge in der Eurogruppe groß, dass die Verunsicherung der Finanzmärkte nicht auf Spanien begrenzt bleibt. Eine Zuspitzung der Lage musste verhindert werden. Es mehrten sich die Anzeichen, dass Spanien die Probleme am Bankensektor nicht allein in den Griff bekommt. Wie groß die Hilfe für die Geldhäuser sein wird, steht noch nicht endgültig fest. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von mindestens 45 Milliarden Euro aus. Die Eurogruppe rät dazu, von Anfang an größere Hilfen zu bewilligen, um auf der sicheren Seite zu sein. Die geplante Kreditsumme von 100 Milliarden Euro ist dafür mehr als ausreichend.

 

Frage: Warum wird zwischen Hilfen an die spanischen Banken und einer Rettung des Landes so genau unterschieden. Läuft es am Ende nicht auf dasselbe hinaus?

Barthle: Nein. Wenn Spanien für den gesamten öffentlichen Sektor ein Nothilfeersuchen gestellt hätte, wäre das Land vom Kapitalmarkt komplett abgeschnitten. Dies würde bedeuten, dass Spanien seinen Finanzbedarf über zwei bis drei Jahre über Rettungsschirme decken müsste. Daran kann niemand gelegen sein, denn in diesem Fall gerieten die europäischen Rettungsfonds an ihre Grenzen. Aus Sicht des Bundeshaushaltes ist es ein gutes Zeichen, dass Spanien kein volles Hilfsprogramm benötigt.

 

Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Barthle: Die Einzelheiten müssen noch ausgehandelt werden. Der Bundestag muss dann über den Antrag entscheiden. Das könnte so aussehen: nach Möglichkeit sollte der ESM dem spanischen Bankenrettungsfonds Kredite geben, für die wiederum der spanische Staat bürgt. Wichtig für mich als Haushaltspolitiker ist, dass der spanische Staat haftet.

 

Frage: Wird es Auflagen für Spanien geben?

Barthle: Gemeinsam mit Madrid werden Ziele festgeschrieben. Die Besonderheit besteht darin, dass sich diese Auflagen einzig und allein auf den Bankensektor beziehen. Vorgaben für die Finanzpolitik des Staates sind nicht vorgesehen. Die spanische Regierung hat viele Reformen verabschiedet. Gemessen an der Gesamtverschuldung schneidet das Land besser ab als Deutschland.

 

Frage: Steigen mit dem neuen Rettungskandidaten die Risiken für deutsche Steuerzahler nicht beträchtlich?

Barthle: Das lässt sich heute noch nicht sagen. Die Risiken hängen auch davon ab, ob die Hilfe über den EFSF oder den ESM gewährt wird. Werden die Kredite über den ESM vergeben, ist noch offen, ob das Kapital ausreicht. Der ESM ist besonders leistungsfähig, weil er auch über Bareinlagen der Euroländer verfügt. Nach der bisherigen Prüfung durch den Bundesfinanzminister besteht im Falle Spaniens keine Nachschusspflicht beim ESM. Diese Frage muss noch abschließend geklärt werden.

 

Frage: Droht nach den Griechenland-Wahlen am kommenden Sonntag neues Ungemach?

Barthle: Das sehe ich nicht. Wegen der unsicheren Situation in Griechenland hat die Vertrauenskrise spanische Anleihen erfasst. Der Virus ist übergesprungen. Mit der Abschirmung spanischer Banken kehrt mehr Stabilität ein. Insofern werden die Wahlen in Griechenland keine Verschlechterung bringen. Die Finanzmärkte haben für Griechenland bereits negative Szenarien unterstellt. Es kann nur besser werden.

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