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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Grundsätze der Eurorettung gelten weiter

Griechenland - Hilfen nur bei eigenen Anstrengungen

Kommentar vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zum Referendum in Griechenland.

Das Thema Griechenland hat die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der sogenannten parlamentarischen Sommerpause ganz klar bestimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dabei ausdrücklich die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Versuch einer Lösung der Finanzkrise in Athen gewürdigt.

Das, was Herr Tsipras und seine Regierung ihrem Land angetan haben, ist in Europa einmalig. Aus ideologischer Verbohrtheit haben sie es so weit kommen lassen, dass den Griechen nun buchstäblich immer mehr das Geld ausgeht. Allein sie tragen daran die Schuld, nicht die übrigen 18 Euro-Staaten, wie die Vertreter von Syriza behaupten. Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, muss auch die Folgen bedenken. 

Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das Grundlage der Euro-Rettungspolitik war und bleiben muss. Trotz der zugespitzten Lage will sie auch jetzt noch ein anderes Europa, ein Europa unbegrenzter und bedingungsloser Transferzahlungen. Das haben die übrigen Euro-Finanzminister zu Recht nicht akzeptiert, denn ein Einlenken in diese Richtung hätte die Glaubwürdigkeit der Rettungspolitik aufs Spiel gesetzt – und die des Euro insgesamt.

Hinzu kam, dass Tsipras und Co. dieses Referendum ansetzten. Dies bedeutete einen weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten ist, die Griechenland in den vergangenen Jahren mit hunderten von Milliarden Euro über Wasser gehalten haben. Es ist sicher das gute Recht einer jeden Regierung die Bevölkerung zu befragen, wenn dies in der Verfassung des Landes so vorgesehen ist. Sie muss sich aber genau überlegen, wann sie dies tut. Es war allen in Europa - auch den Griechen - klar, dass das Hilfsprogramm am 30. Juni, also am vergangenen Dienstag, ausläuft. Dann kann man nicht fünf Tage später einen Volksentscheid abhalten, in dem die Bürger beschließen sollen, wie man sich in den Verhandlungen verhalten soll. Es gibt diese Verhandlungen seit dem 30. Juni nicht mehr. Das Referendum war von Anfang an absurd.

Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten. Wir können dies mit Ruhe tun. Der Euro ist durch die verschiedenen Maßnahmen, die auch auf deutsche Initiative ergriffen wurden, darunter die schärfere Bankenkontrolle, stabil. Die Eurorettungspolitik hat damit ihr Hauptziel erreicht. Eine Krise wie 2010 und 2011 müssen wir nicht befürchten.   

Auch am Montag ist Griechenland weiter Mitglied der Eurozone. Vermutlich werden wieder Hilfsanträge aus Athen kommen oder bekräftigt werden, egal wie die Regierung in Griechenland in näherer Zukunft aussehen wird.

Von Seiten der Eurostaaten können die Finanzhilfen jetzt nur aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus, dem ESM, kommen, einer Art Fonds, den die Mitgliedsländer der Eurozone in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Für meine Fraktion ist jedoch Voraussetzung für jede Finanzhilfe, dass sich auch der Internationale Währungsfonds weiter an einem Rettungsprogramm beteiligt. 

Wir wollen Griechenland grundsätzlich in der Eurozone halten, aber wir werden bei etwaigen neuen Verhandlungen nicht bereit sein, die Grundlagen der Eurozone in Frage zu stellen. Jedes Land muss danach zunächst selbst alles daran setzen, Haushalt und Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Dabei kann es auf die Unterstützung anderer hoffen, wenn die Aufgabe die eigenen Kräfte übersteigt. Aber in dieser Reihenfolge. Die Eurozone ist keine Transferunion, in der man in erster Linie oder schlimmer noch nur auf die Leistungen anderer bauen kann.

Ja, jede griechische Regierung wird weiter sparen müssen, um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. Nur wenn diese Bereitschaft besteht, kann ernsthaft über neue Hilfen geredet werden. Griechenland muss daneben vor allem auch ein Wirtschaftsmodell für die Zukunft entwickeln. Überall, wo ich auf der Welt herumkomme, zerbrechen sich die Regierungen den Kopf, welche Wirtschaftsbereiche sie stärken können, damit das Land vorankommt. Von der Regierung Tsipras war hierzu bislang nichts zu hören. Die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells für Griechenland muss von tiefgreifenden Reformen der Verwaltung und des Rechtssystems begleitet werden. Unternehmen werden nur nach Griechenland kommen, wenn ihre Investitionen sicher sind. Und ohne echte Strukturreformen etwa im Arbeitsrecht wird es auch nicht gehen.

Die Regierung Tsipras hat die Schuld für die griechische Misere stets bei den anderen Eurostaaten gesucht. Dass dort für einen Wohlstand sehr hart gearbeitet werden muss, wollte sie nicht sehen. In Europa muss der Blick aber immer auf die Interessen aller Seiten gerichtet sein – auch auf die derjenigen, von denen man Hilfe erhofft. Und dabei sollte einem auch schnell klarwerden, dass es für die anderen Grenzen gibt, die sie nicht überschreiten werden. Diese Grenzen gelten weiter. 

Was auch immer kommen wird: Europa wird Griechenland nicht allein lassen können. Das Land ist Mitglied der EU, vor allem sind seine Bürger Teil Europas. Die Menschen können sich auf unsere Solidarität verlassen. 

Dieser Beitrag wurde am 3.7.15 bei RP ONLINE veröffentlicht.

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