Google +

Die Versorgung sichern

Gastkommentar im Handelsblatt

Ziel der europäischen Rohstoffpolitik ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen, schreibt Philipp Mißfelder in einem Gastkommentar im Handelsblatt.

Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Von der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen hängen in Europa 48 Millionen Arbeitsplätze ab. Angesichts des schnellen Bevölkerungswachstums sehen Negativszenarien Verteilungskämpfe voraus, es ist vom "race for resources" die Rede.

Statt solcher Schlagworte braucht es nüchterne Analyse und klare Standpunkte. In der Rohstoffpolitik Europas gibt es dazu einen strategischen Konsens: Ziel ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen.

Die Unternehmen müssen ihren Bedarf langfristig decken; die Rohstoff-Allianz der deutschen Wirtschaft ist dafür ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus braucht die Industrie starke Partner. Erfahrungen in schwierigen Wachstumsmärkten in Zentralasien und Afrika zahlen im Bereich des Rohstoffhandels besonders. Dabei kann die Wirtschaft auf die Unterstützung der Politik zählen. Bundesregierung und EU setzen neben nachhaltiger Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen auf Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Dazu kommt die Sicherung des Zugangs zu Vorkommen in Drittländern durch Rohstoffaußenpolitik.

Diese Rohstoffaußenpolitik hat drei Grundelemente: Erstens kann Deutschland seine Ressourcen durch Partnerschaften wie mit der Mongolei und Kasachstan diversifizieren und einen Beitrag zum Interessenausgleich zwischen Rohstoff fördernden und -importierenden Ländern leisten. Staaten wie China investieren in afrikanischen oder südamerikanischen Ländern erfolgreich in die Infrastruktur, um sich den Zugang, oft auch den direkten Zugriff auf Bodenschätze zu sichern. Die Wettbewerbslage deutscher Unternehmen wird stärker, wenn die Verlässlichkeit deutscher Politik und die Qualität deutscher Technik zu einem Angebotspaket geschnürt werden.

Zweitens muss das Wirtschaftsvölkerrecht gestärkt werden. China hat bei Rohstoffen wie den Seltenen Erden eine geballte Marktmacht. Es löste Bedenken aus, als China in der Folge eines Streits mit Japan im Jahr 2010 plötzlich die Exporte Seltener Erden beschränkte. Wegen chinesischer Exportbeschränkungen bei metallischen Rohstoffen wiederum haben die EU, die USA und Mexiko gemeinsam ein WTO-Verfahren angestrengt. Die Entscheidung des Streitschlichtungspanels, die heute rechtskräftig wird, stellt erstmals die WTO-Widrigkeit von Exportzöllen oder Exportquoten fest. China ist nun aufgefordert, seine Maßnahmen in Einklang mit WTC-Recht zu bringen.

Drittens lässt sich gerade mit der Entwicklungspolitik ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit Rohstoffen fördern. Deutschland kann umso eher im Sinne dieses Ziels werben und wirken, wenn deutsche Unternehmen einen Zugang zum Rohstoffsektor erhalten. Darum unterstützt die Politik die Wirtschaft mit ihrem rohstoffpolitischen Förderinstrumentarium. Es muss sichergestellt sein, dass Rohstoffgewinne nicht in einer Rentenwirtschaft versickern. Dazu sollten sich alle Länder der G2O verpflichten. Eine mit Partnern abgestimmte Rohstoffaußenpolitik kann für Kooperation statt Konflikt sorgen. Ihre Grundlage ist die Überzeugung: Werte und Wertschöpfung sind komplementär.

Mehr zu: