Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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„Die Menschen erwarten Lösungen“

Volker Kauder im Interview über Glaubwürdigkeit und Populismus

„Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen“, sagt Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag. Mit der Südwestpresse sprach er über Herausforderungen der aktuellen Politik und den bevorstehenden Wahlkampf.

Herr Kauder, Politikern wird immer häufiger die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Ist der Vertrauensverlust ein Zeichen, dass Ethik und Politik nicht mehr zusammengehen?
Volker Kauder: Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen für ganz konkrete Probleme – möglichst Lösungen nach ihren Vorstellungen. Andererseits werden die Herausforderungen immer komplexer und die gesellschaftlichen Interessen immer vielfältiger. Das macht es der Politik nicht immer einfach, ausgewogen zu handeln. Entscheidungen fallen leichter, wenn man als Politiker einen ethischen Kompass hat. Bei mir ist es das christliche Menschenbild.

Die durchaus erfolgreichen Populisten bieten gerade keine differenzierten Lösungen. Ist das eine Gefahr für die Demokratie?
Kauder: Für unser demokratisches System in Deutschland sehe ich keine Gefahr. Die Populisten bieten nur einfach gestrickte Antworten. Die AfD beispielsweise hat nur ein einziges großes Thema, die Flüchtlingsfrage. Da sie sonst nichts anzubieten hat, wird es für die Partei auch schnell wieder abwärts gehen. In stabilen Demokratien haben Populisten selten dauerhaften Einfluss. Auch bei uns wählen rund 90 Prozent der Bürger immer noch Parteien aus dem demokratischen Spektrum – ein gutes Zeichen.

Politik lebt von Unterscheidung und Zuspitzung. Gibt es da – gerade im Blick auf den Wahlkampf – eine Grenze?
Kauder: Streit in der Sache ist richtig und notwendig, gern bisweilen auch zugespitzt. Mein christliches Menschenbild, nach dem jeder Mensch Geschöpf und Ebenbild Gottes ist, verbietet es mir aber, den anderen persönlich herabzusetzen. Da verläuft für mich die Grenze: Wie einer ist, was einer ist, spielt für mich keine Rolle, sondern das, was er sagt und tut.

Das christliche Menschenbild als Wegweiser  – ist das für einen Politiker nicht manchmal fast naiv angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt?
Kauder: Die Orientierung am christlichen Menschenbild ist von den Zeitläuften unabhängig. Der Mensch – so, wie er geht und steht – das ist der wahre Mensch. Es kommt nicht darauf an, ob er einer bestimmten Religion oder Klasse angehört oder ob er eine bestimmte Hautfarbe hat. Im Galaterbrief des Apostel Paulus heißt es: Der Mensch ist zur Freiheit befreit und zur Solidarität mit dem Nächsten verpflichtet. Als Politiker muss ich versuchen, jedem Menschen die Freiheit der Wahl zu lassen – wie er leben, was er glauben und welche Ziele er verfolgen will. Diesem Grundsatz werden wir Politiker dann nicht gerecht, wenn wir so viele Gesetze machen wie in dieser Wahlperiode wieder. Wir machen eindeutig zu viele Gesetze, mit denen wir die Menschen bevormunden.

Ist Freiheit für Sie der zentrale Wert?
Kauder: Für mich ist der zentrale Satz: Das menschliche Leben ist unantastbar. Erst kommt der Schutz des Lebens, dann kommen Freiheit und Verantwortung. Das gehört zusammen.

Und die Solidarität? Heiner Geißler hat gesagt, es fehle der Gesellschaft an Empathie.
Kauder: Wie schon gesagt: Im Galaterbrief wird auch die Pflicht zur Solidarität mit dem Nächsten hervorgehoben. Das heißt: Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir müssen demjenigen, der aus eigener Kraft nicht dazu in der Lage ist, helfen, sein Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und nicht dauerhaft von sozialen Leistungen abhängig zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass es in unserer Gesellschaft zu wenig Empathie und Solidarität gibt. Was ich gerade an ehrenamtlichem Einsatz für die Flüchtlinge erlebt habe, ist beispielhaft.

Wird denn die Würde des Menschen nicht verletzt, wenn ein älterer Arbeitnehmer nach vielleicht 35 Jahren Erwerbstätigkeit innerhalb von zwölf Monaten ohne Job in die Verarmung schlittert?
Kauder: Das darf natürlich nicht sein. Deswegen ist es die Aufgabe von Politik und Wirtschaft, die Menschen so zu qualifizieren, dass sie erst gar nicht arbeitslos werden. Und wenn sie bereits arbeitslos sind, sollten die Betroffenen gezielt Fortbildungsprogramme absolvieren, die die Wirtschaft anbietet und die sie wieder in eine Beschäftigung bringen. Es ist doch widersinnig, Menschen, die arbeitslos geworden sind, in einer x-beliebigen vierjährigen Fortbildung zu parken, statt alles zu tun, um sie so schnell wie möglich wieder in einen Arbeitsplatz zu vermitteln.

Jetzt haben Sie den künftigen SPD-Vorsitzenden schon kritisiert, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dann fragen wir doch direkt: Martin Schulz hat das Thema soziale Gerechtigkeit für die SPD besetzt, da kann die Union traditionell weniger punkten…
Kauder: Einspruch. Natürlich können wir als Union da punkten. Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft. Sozial ungerecht ist, was Menschen in Abhängigkeit von Hartz IV und Sozialhilfe belässt. Deswegen wollen wir die Weichen für die Wirtschaft so stellen, dass sie wachsen kann und dass auf diese Weise neue Jobs entstehen. Die SPD  fasst ihren Begriff der sozialen Gerechtigkeit viel zu eng.

Die Union geht in einen Wahlkampf mit einer erfahrenen, aber müde wirkenden Kanzlerin, sie tritt gegen einen neuen Besen in der Bundespolitik an. Ist das nicht ein Manko?
Kauder: Ich finde es erstaunlich, dass da jemand als unbeschriebenes Blatt bezeichnet wird, der seit vielen Jahren im engsten Führungszirkel der Bundespartei sitzt, der in Nordrhein-Westfalen und in Europa für die SPD Wahlkampf gemacht hat. Dass gerade er mit all den Entscheidungen, die die SPD in der Vergangenheit getroffen hat, nichts zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Wo ist da der neue Ansatz? Und was die Bundeskanzlerin betrifft, so erlebe ich Angela Merkel jeden Tag voll engagiert in der harten Regierungsarbeit. Angesichts der internationalen Lage, aber auch angesichts der Herausforderungen für die innere Sicherheit ist das gegenwärtig sicher kein Zuckerschlecken. Dort zeigt sie ihre Stärke und ihre Kraft. Zuerst kommt die Verantwortung für das Land, der Wahlkampf kommt später.

Das komplette Interview lesen Sie hier.