Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Der "gläserne Abgeordnete" stärkt nicht die Arbeit des Parlaments

"Starke, freie Abgeordnete sind die beste Versicherung für unsere Demokratie"

Der gefälschte Lebenslauf der SPD-Abgeordneten Petra Hinz hat Forderungen laut werden lassen, Biografien von Bundestagsabgeordneten künftig eidesstattlich zu beurkunden. Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält dagegen. Das Parlament solle sich besser auf die Kontrolle der Regierung konzentrieren, statt auf die Kontrolle der Abgeordneten, lautet seine Forderung. "Nicht jedes Fehlverhalten Einzelner darf zu einer Regulierung des Mandates insgesamt führen". Lesen Sie hier das vollständige Interview mit FOCUS Online:

FOCUS Online: Herr Kaster, viele kritisieren eine zunehmende Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren politischen Vertretern. Wie erklären Sie sich das?

Bernhard Kaster: Es ist ein Phänomen: fragt man die Leute allgemein nach dem Ruf von Abgeordneten, fällt das Urteil meist wenig schmeichelhaft aus. Sobald man aber nach einem Abgeordneten fragt, den die Leute tatsächlich persönlich kennen, ihren örtlichen Wahlkreisabgeordneten zum Beispiel, wird das Bild ein ganz anderes. Den Abgeordneten schlägt vor Ort viel Vertrauen entgegen. Leider schaffen wir es im Bundestag immer wieder, durch Debatte wie jene zum Lobbyistenregister, das Vertrauen der Bürger zu ihrem Parlament zu schwächen.

Bereits heute gibt es eine Vielzahl an Veröffentlichungspflichten und Verhaltensregeln 

FOCUS Online: In einem Gastbeitrag kritisieren Sie die ausufernden Regeln und Kontrollen für Bundestagsabgeordnete. Was genau halten Sie für überflüssig?

Kaster: Mir geht es darum, auf die Bedeutung des freien Mandates hinzuweisen, welches unser Grundgesetz allen Abgeordneten verspricht. Heute gibt es Veröffentlichungspflichten und Verhaltensregeln, Gerichte sprechen Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Presserecht zu, alles gepaart mit einem beständigen öffentlichen Drang nach Totaldurchleuchtung und lückenloser Kontrolle. Jedes Fehlverhalten eines einzelnen Parlamentariers führt zu weiteren Forderungen. Diese Entwicklung macht mir Sorgen.

FOCUS Online: Können Sie das an einem konkreten Beispiel erläutern?

Kaster: In den vergangenen Wahlperioden hat jeder Bundestag das Mandat ein Stück weiter reglementiert. Das auszufüllende Formblatt für Anzeigen nach den Verhaltensregeln umfasst mittlerweile 15 Seiten. Für jede Regelung gab es – für sich betrachtet – durchaus nachvollziehbare Gründe oder auch angeprangerte Einzelfälle. Doch die Regeln sorgen für Ausreißer, die so nicht gemeint sein konnten. Mittlerweile wurden beispielsweise Landwirte wegen „hoher Nebenverdienste“ an den Zeitungspranger gestellt, nur weil sie pflichtgemäß die Bruttoeinnahmen des landwirtschaftlichen Betriebes anzeigen mussten, der sich schon seit Generationen im Familienbesitz befindet.

FOCUS Online: Und wie, glauben Sie, nimmt die Öffentlichkeit das Problem wahr?

Kaster: Auch außerhalb des Bundestages wurde in den vergangenen Jahren nicht viel daran gesetzt, das freie Mandat zu stärken. Ganz aktuell finden sich Kollegen mit einer schlechten Note in ihrer Regionalzeitung wieder, weil sie angeblich zu wenige Bürgeranfragen beantworten. In Wahrheit wurden nur die Anfragen betrachtet, die öffentlich über entsprechende Portale gestellt wurden. Die Wirklichkeit mit täglich dutzenden E-Mails, Briefen, Facebook-Mitteilungen oder telefonischen Anfragen und persönlichen Gesprächen bleibt vollkommen außen vor. Damit kein Missverständnis entsteht, natürlich muss die Tätigkeit von Mandatsträgern kritisch begleitet werden. Mitunter muss auch echtes Fehlverhalten beklagt werden, wie zuletzt in einem eklatanten Fall von falschen Angaben im Lebenslauf. Doch darf nicht jedes Fehlverhalten Einzelner zu einer Regulierung des Mandates insgesamt führen.

Kontrolle der Abgeordneten stärker im Fokus als jene des Parlaments

FOCUS Online: Welche Folgen haben diese Regelungen?

Kaster: Immer mehr fokussiert man sich auf die Kontrolle der Abgeordneten, statt auf die Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten. Je mehr wir mittelbar oder unmittelbar das Mandat der Abgeordneten reglementieren, desto mehr schwächen wir das Parlament insgesamt. Ein starkes Parlament und starke, freie Abgeordnete, sind aber die beste Versicherung für unsere Demokratie. Das freie Mandat im Sinne unseres Grundgesetzes bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament frei ausübt und dafür zunächst niemandem gegenüber verantwortlich ist. Es ist bedenkenswert, dass dieser Satz heute vermutlich nicht mehr überall auf Zustimmung stößt.

FOCUS Online: Welche Auswirkungen beobachten Sie ganz konkret im politischen Alltag im Bundestag?

Kaster: Ziel ist für viele der gläserne Abgeordnete. Ein Beispiel ist der Drang, dass Abgeordnete ihre Gesprächspartner öffentlichen machen sollen – und einige Abgeordneten tun dies auf ihrer Internetseite schon – ganz aktuell eine schwierige Entwicklung. In einer freien Gesellschaft müssen Gespräche mit Abgeordneten immer auch vertraulich möglich sein, genau wie mit Journalisten, Anwälten oder Geistlichen.

FOCUS Online: Glauben Sie, dass sich Abgeordnete ohne einen politiknahen Hintergrund dadurch abgeschreckt fühlen? Was für politische Folgen hätte der Verlust der Abgeordnetenvielfalt?

Kaster: Besonders für ein Arbeitsparlament wie dem Deutschen Bundestag wäre es fatal, wenn sich ausgerechnet Angehörige aus solchen Bevölkerungskreisen der Kandidatur für ein Mandat entziehen, die wegen ihrer Erfahrungen und Kenntnisse besonders geeignet sind, in den parlamentarischen Beratungen Sachverstand und Realitätssinn einzubringen. Wenn wir nicht wollen, dass bei neuen Abgeordneten zunehmend aus dem Reservoir politiknaher Beschäftigungsverhältnisse geschöpft wird, muss dieses Mandat attraktiv bleiben und ein wirklich freies Mandat sein.

"Die Präsenz der Abgeordneten war noch nie so hoch"

FOCUS Online: Was muss geschehen, damit der Bundestag wieder volksnäher wird?

Kaster: Das Thema ist meines Erachtens überhöht, soweit es sich auf die Abgeordneten bezieht. Die Präsenz der Abgeordneten vor Ort war eigentlich noch nie so hoch. Fast alle betreiben intensiv ein oder sogar mehrere Wahlkreisbüros. Die neuen sozialen Medien werden enorm stark genutzt. Der Stellenwert der Arbeit in den Wahlkreisen ist für mich der Schlüssel für mehr Bürgernähe. Diese Arbeit hat denselben Stellenwert wie die Arbeitin Berlin, bspw. in den Ausschüssen.

FOCUS Online: Seit kurzem mehren sich Forderungen, dass künftig auch Lebensläufe von Bundestagskandidaten durch eidesstattliche Erklärungen ergänzt werden sollten. Halten Sie das auch angesichts des aktuellen Falls umdie SPD-Abgeordnete Petra Hinz für überflüssig?

Kaster: Wie schon erwähnt: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken wir nicht, wenn auf jedes Fehlverhalten im Einzelfall weitere Regulierungen folgen. 

Erschienen bei FOCUS-Online, Fragen von Ulf Lüdeke