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Bundeskanzlerin hat ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung

Interview mit der Schwäbischen Zeitung

Das Konservative ist für Volker Kauder eine Frage der Haltung, der Einstellung und des Arbeitsstils, sagt der Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Es sei schwer, spezifisch konservative Themen zu definieren. Die CDU sei nicht die konservative Union, sondern die Christlich Demokratische Union. Weitere Themen des Interviews sind die Energiewende und die Lage in Syrien.

SZ: Herr Kauder, die Energiewende sorgt für Zündstoff. Schadensersatz für die Risiken des Netzausbaus - sollen die kleinen Verbraucher mal wieder die Zeche zahlen?

Kauder: Wir alle haben Interesse daran, uns mit erneuerbarem Strom versorgen zu können. Es war auch der Wille einer breiten Mehrheit der Bevölkerung,  aus der Kernenergie auszusteigen. Jetzt müssen wir die Energiewende zum Erfolg machen. Dazu brauchen wir die großen offshore-Kraftwerke auf dem Meer, die an das Netz angeschlossen werden müssen. Das muss natürlich vom Stromkunden bezahlt werden.

 

SZ: Daran gibt es nicht nur Kritik der üblichen Verdächtigen von den Grünen bis zum DGB, sondern auch aus der CSU und vom Mittelstand. Alle warnen, nicht die Risiken zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.

Kauder: In diesem Fall geht es ausschließlich darum, die notwendige Energieversorgung für alle sicher zu stellen. Die Kosten dafür muss der Stromkunde zahlen, das ist nichts Ungewöhnliches.

 

SZ: Andere Länder haben die Netze verstaatlicht oder teilweise in die Hand genommen.

Kauder: Wir sind in Deutschland einen anderen Weg gegangen. Man hat die Netze privatisiert,  und dieser Weg  ist auch grundsätzlich richtig.  Auch der Staat könnte die Netze nicht zum Nulltarif zur Verfügung stellen.

 

SZ: In den letzten Tagen gab es viel Kritik an der Kanzlerin. In der CDU komme das Wirtschaftsprofil zu kurz, sagt Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Was sagen Sie?

Kauder: Die Bundeskanzlerin hat ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung wie noch kein Kanzler vor ihr - dies aus gutem Grund.

 

SZ: Ist die Politik der Kanzlerin verbesserungsfähig?

Kauder: Ich wüsste nicht, wo.

 

SZ: Der konservative Berliner Kreis der CDU kann sich nicht richtig einig werden, was er will. Was erwarten Sie von deren Manifest?

Kauder: Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für mich das Konservative eine Frage der Haltung, der Einstellung und des Arbeitsstils ist und dass es schwer ist, konservativ an Themen zu formulieren. Man kann das Konservative vielleicht am Besten in der Familienpolitik herausarbeiten. Aber wir sind die christlichen Demokraten, nicht die konservativen Demokraten.

 

SZ: Sie haben sich für Landeschef Thomas Strobl als CDU-Vize stark gemacht. Wenn Baden-Württemberg nach Schavans Verzicht weiter einen CDU-Vize stellen soll, Julia Klöckner aber nach Möglichkeit auch dabei sein soll, wird dann die Zahl der CDU-Vize erhöht?

Kauder: Es gibt eine ganze Reihe von anderen Überlegungen. Richtig ist, dass der zweitgrößte Landesverband  in der Führungsspitze der Partei entsprechend vertreten sein solle. Die Zahl der Frauen im Präsidium darf aber nicht kleiner werden. 

 

SZ: In Syrien eskaliert die Lage. Sie haben dazu aufgerufen, etwas für die bedrängten Christen zu tun. Hilfe vor Ort oder bei uns?

Kauder: Ich glaube, dass beides notwendig ist. Wir müssen sehr aufmerksam verfolgen, was vor Ort geschieht. Wir müssen bereit sein, Verfolgte, Verletzte und Bedrohte aus Syrien in Europa aufzunehmen. Darüber werde ich mit dem Bundesinnenminister und auch mit den Bundesländern in den kommenden Tagen reden. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir hier ein Signal geben, eine Botschaft, dass wir auch für diese Menschen da sind.

 

SZ: In welcher Größenordnung soll Deutschland Flüchtlinge aufnehmen. Ein paar Tausend?

Kauder: Jede Zahl, die ich nenne, wäre falsch. Ich will mit dem Bundesinnenminister reden, welche Möglichkeiten wir haben. Und wir müssen dies auch auf die europäische Ebene bringen.  Man kann die Aufnahme der Flüchtlinge als humanitäre Hilfsaktion sehen, dann braucht man nicht das Asylrecht zu bemühen.

 

SZ: Wollen sie nur Christen aufnehmen?

Kauder: Nein, wir haben schon damals, als wir Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen haben, gesagt, dass es   um alle Menschen aus diesem Land geht. Aber natürlich werden viele Christen dabei sein, denn sie fliehen in erster Linie aus Syrien.

 

SZ: Wie schnell kann man Flüchtlinge aufnehmen?

Kauder: Das könnte innerhalb der nächsten Wochen geschehen, wenn wir die rechtlichen Voraussetzungen  schaffen können. Auch die beiden großen Konfessionen haben mich schon darauf angesprochen, hier etwas zu tun.

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