Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Bürger um 15 Mrd. Euro entlasten

Nach 2017 sollen die Bürger weniger Steuern zahlen

Im Interview mit der "BILD am Sonntag" spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder über die aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland. Chancen wie Steuerüberschüsse will er in Entlastungen für die Bürger umwandeln. Vor allem Familien und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollen nach der Bundestagswahl 2017 von Steuersenkungen profitieren. Das Interview im Wortlaut:

BILD am SONNTAG: Herr Kauder, Sie sind Theaterfan. An welches Stück erinnert Sie die derzeitige Lage in Deutschland: eher an "Viel Lärm um nichts" von Shakespeare oder Becketts "Endspiel"?

VOLKER KAUDER: Weder das eine noch das andere. Deutschland geht es gut. Und so manche Diskussion bei uns verliert an Bedeutung, wenn ich die Bilder der toten und verletzten Kinder aus Aleppo sehe. Dieses Leid muss endlich beendet werden.

Was kann Deutschland da tun?

Deutschland und Europa allein werden in Syrien nicht Frieden schaffen können. Das kann bestenfalls der Staatengemeinschaft insgesamt gelingen. Es wäre aber schon viel erreicht, den IS-Terror zurückzudrängen. Hier beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen von der Türkei aus.

Da gibt es jetzt Forderungen, die Soldaten abzuziehen, wenn Erdogan weiter keinen Besuch durch Abgeordnete zulässt.

Der Kampf gegen den IS muss konsequent weitergeführt werden, gerade jetzt, wo die Terroristen in die Defensive geraten sind. Ein Abzug der Flugzeuge würde den Kampf erheblich erschweren. Die SPD sollte diese Debatte beenden. Wir sind nicht in der Türkei, um Herrn Erdogan einen Gefallen zu tun, sondern um eine Nato-Aufgabe zu erfüllen. Ich habe auch die Hoffnung, dass die Türkei bald wieder Besuche von Abgeordneten erlaubt, was auch selbstverständlich wäre. Die Türkei achtet wieder mehr auf ihre Partner, wie man am Beispiel der USA sieht.

Ihr Fraktionskollege Wolfgang Bosbach hat gerade seinen Rückzug aus der Politik auch damit begründet, dass er Merkels Kurs bei den Flüchtlingen und dem Euro nicht mehr mittragen kann. Vergrault die Union die wenigen mutigen internen Kritiker?

Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie. Das müssen wir aushalten. Am Ende entscheidet aber die Mehrheit. Das müssen auch die Kritiker akzeptieren, wobei deren Haltung ja durchaus Beschlüsse beeinflusst hat.

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland ist dramatisch angestiegen, um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2014. Was will die Union dagegen unternehmen?

Wir müssen die Zahl der Einbrüche senken. Alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland – das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das wird nur gelingen, wenn Bund und Länder generell mehr Polizisten einstellen. Darüber herrscht schon gewisse Einigkeit. Ich bin gespannt, ob die SPD-Länder aber die Ankündigungen auch wahrmachen. Wir wollen aber über die bisherigen Vorschläge noch hinausgehen. Wir wollen zunächst die Bürger, die ihre Wohnung oder Haus sicherer machen wollen, noch besser finanziell fördern. Bislang kann der staatliche Zuschuss von  zehn Prozent bei der KfW nur ab einer Mindestinvestitionssumme von 2000 Euro beantragt werden. Künftig sollen  zum Beispiel der Einbau neuer Schlösser an Fenster und Türen schon ab einer Summe von 500 Euro bezuschusst werden. Das ist vor allem für Mieter eine wichtige Botschaft. Und weiterhin muss Wohnungseinbruch viel härter bestraft werden.

Ein folgenloser Appell an die Justiz?

Die Gerichte können hier durchaus Zeichen setzen. Aber auch die Politik. Die Union will, dass Einbruch jetzt als Verbrechen eingestuft wird. Gleichgestellt mit Raub. Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Die Urteile würden  dann von vornherein härter ausfallen. Die Staatsanwaltschaften dürfen dann Verfahren zudem nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen. Das ist auch ein starkes Signal.

Wann soll es soweit sein?

Die Spitze der Unionsfraktion wird das nächste Woche auf ihrer Klausurtagung beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns dann schnell mit der SPD einig werden und diese Maßnahmen noch 2016 verabschieden können.

Ein anderes Problem ist linker und rechter Extremismus in den sozialen Netzwerken. Gehen Facebook und Co. dagegen entschieden genug vor?

Eindeutig nein. Die Verfahren zur Löschung und zur Verfolgung von Hass und extremistischer Propaganda muss verbessert werden. Soziale Netzwerke schaffen es ja beispielsweise mit einer entsprechenden Software auch, Kinderpornografie oder nackte Menschen sehr schnell von ihren Seiten zu verbannen.

Das ist bei vielen Millionen Text-Postings aber deutlich schwieriger.

Das darf keine Ausrede sein. Verleumderische Falschaussagen und extremistische Propaganda müssen schneller gelöscht werden, wenn es entsprechende Hinweise gibt. Hier muss Facebook mehr tun. Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden muss besser werden. Solche Unternehmen verdienen Milliarden. Sie müssen dann umso mehr ihrer Verantwortung gerecht werden.

Kann man es sich als Spitzenpolitiker heute noch erlauben, nicht auf Facebook und Twitter aktiv zu sein?

Wenn Sie mich als Spitzenpolitiker sehen, bin ich der Beweis. Ich bin ein glücklicher Mensch, obwohl ich nicht bei Facebook bin - und vielleicht auch, weil ich nicht bei Facebook bin. Diesem Zwang, ständig online zu sein müssen, will ich mich nicht aussetzen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt sich die SPD von der Union ab: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden dort heftig bekämpft. Hat SPD-Chef Gabriel seine Partei nicht mehr im Griff?

Wir können nur hoffen, dass sich der Vizekanzler in seiner Partei zunächst einmal bei Ceta durchsetzt. Als Vorsitzender muss er seine Partei von der Bedeutung solcher Freihandelsabkommen überzeugen. Schließlich ist er Wirtschaftsminister. Deutschland ist Exportnation. Unsere Wirtschaft ist dringend auf diese Abkommen angewiesen. Bei TTIP kommt noch ein starker Anti-Amerikanismus hinzu, der auch in der SPD durchaus verbreitet ist. Aber wir brauchen Amerika – nicht zuletzt im Kampf gegen den Terror. Das Handelsabkommen wäre ein Zeichen, dass Europa und die USA gerade in diesen unruhigen Zeiten zusammenstehen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht TTIP aber skeptisch. Kann man das ausblenden?

Man muss mit den Menschen darüber sprechen. Ich glaube, ein Scheitern von TTIP hätte langfristig ähnliche Folgen wie der Brexit. Wenn TTIP nicht käme, werden die Amerikaner ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen abschließen. Damit würden weltweit die Standards gesetzt – auch im Umwelt- und Verbraucherbereich. Nicht wir als Europäer würden dann die Normen mitgestalten, sondern wir wären verdammt, diese letztlich irgendwann zu übernehmen.

Die SPD und die Gewerkschaften planen für 2017 einen Rentenwahlkampf. Wie sieht Ihr Konzept aus?

Ich rate dringend von Rentenwahlkämpfen ab. Ich fürchte einen unrealistischen Überbietungswettbewerb. Das Rentenniveau hängt vom wirtschaftlichen Erfolg ab. Deshalb ist die wichtigste Frage, wie wir auch nach 2030 unsere wirtschaftliche Kraft erhalten können. Das sollten wir in Ruhe überlegen und jetzt keine Schnellschüsse machen.

Der Staat hat im ersten Halbjahr 2016 mehr als 18 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Wann kriegen die Bürger Geld zurück?

Wir haben damit schon in dieser Wahlperiode begonnen, weil wir die kalte Progression reduziert haben. In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben. Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen. Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren.

Das, Herr Kauder, verspricht die CDU seit vielen Jahren - vor der Wahl. Hinterher heißt es dann immer "Außer Spesen, nix gewesen". Warum sollten wir Ihnen diesmal glauben?

Im letzten Regierungsprogramm haben wir keine Steuererleichterungen versprochen. Aber wir haben zugesagt, dass es keine neue Steuern sowie keine Steuererhöhungen gibt und dass wir die Mütterrente verbessern. Das haben wir eingehalten. Sie können uns vertrauen, dass wir wieder Wort halten.

Mehr als 90 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Sie, haben sich 2009 teure Füller, Kugelschreiber oder Bleistifte bestellt. Auf Steuerzahlerkosten. Finden Sie das in Ordnung?

Die Parlamentarier haben damals einen Katalog bekommen, aus dem man Schreibgeräte bestellen konnte - nicht nur Montblanc, sondern auch von anderen Firmen. Vor diesem Hintergrund war es in Ordnung, wenn sich ein Abgeordneter einen Kugelschreiber oder einen Füller besorgt hat.

Was haben Sie mit Ihren Montblanc-Stiften gemacht?

Schauen Sie auf meinen Schreibtisch - da liegt einer, den ich immer noch jeden Tag benutze.

Andere haben sich gleich neun Füller bestellt. Ist das auch ok?

Es gibt sicher eine Grenze. Die Praxis wurde 2010 dementsprechend geändert. Diese Füller können seither nicht mehr bestellt werden.

Bundestagspräsident Lammert, der auch drei Luxus-Kulis und sechs Füller bestellt hatte, will die Abgeordneten jetzt stärker kontrollieren. Hat er dabei Ihre Unterstützung?

Der Bundestagspräsident will mit den Fraktionen noch einmal über die Bürokostenpauschale sprechen. Das ist richtig. Dabei kann man auch über die Höhe der Bürokostenpauschale diskutieren. Es wird sich ja in transparenter Art und Weise eine Größenordnung ermitteln lassen, die man durchschnittlich benötigt, um ein Abgeordnetenbüro mit vernünftigen Material auszustatten.

Wollen Sie nach der Bundestagswahl eigentlich Chef der CDU/CSU-Fraktion bleiben?

Es ist jetzt nicht die Zeit, über Posten zu reden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Wahl gewinnen. Fraktionsvorsitzender ist sicher auch danach eine reizvolle Aufgabe. Ich übe das Amt gern aus.