Hebammen leiden unter hohen Haftpflichtversicherungsprämien

Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Angemessene Vergütung der Hebammen und bezahlbare Haftpflichtprämien

Jens Spahn über die Zukunft freiberuflich tätiger Hebammen und Wahlfreiheit für werdende Mütter

In Deutschland bieten rund 3.500 freiberufliche Hebammen Schwangeren Geburtshilfe an. Für diese Hebammen sind schwere Zeiten angebrochen: Denn zum einen sind die Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung - gemessen am Einkommen - beinahe unbezahlbar geworden, zum anderen bieten immer weniger Versicherer diese Policen überhaupt noch an. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sich des Problems anzunehmen. Gespräche mit den Hebammen und der Versicherungswirtschaft im Gespräch laufen bereits. Über den Stand der Dinge sprachen wir mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn.

Frage: Herr Spahn, die CDU/CSU-Fraktion legt Wert darauf, dass werdende Mütter frei entscheiden können, ob sie zu Hause, in einem Geburtshaus oder im Krankenhaus entbinden möchten. Ist diese Wahlfreiheit bedroht?

Spahn: Wir wollen, dass die Geburtshilfe überall in Deutschland angeboten werden kann. Das steht bewusst so im Koalitionsvertrag. Dafür ist einerseits eine angemessene Vergütung der Hebammen nötig und andererseits bezahlbare Haftpflichtprämien. Unser Ziel ist es ganz klar, dass Hebammen auch in Zukunft freiberuflich tätig sein können.

Frage: Warum ziehen sich die Versicherer zurück, und warum sind die Prämien so hoch?

Spahn: Die Schadenssummen steigen seit Jahren rasant an.  Kinder, die bei der Geburt einen Schaden erlitten, leben heute sehr viel länger. Die Gerichte beziffern den damit verbundenen hypothetischen Verdienstausfall eben auch danach.  Insbesondere Großschäden haben sich in den letzten Jahren erheblich verteuert. Wichtig ist aber: Lediglich die Versicherungsprämien steigen deutlich an, die auch die Geburtshilfe abdecken. Freiberuflich tätige Hebammen, die ausschließlich Kurse oder Vor- und Nachsorge anbieten, sind von dieser Prämiensteigerung ausgenommen.

Die erheblich steigenden Schadenssummen und die lange Lebenszeit der bei der Geburt schwer geschädigten Kinder führen dazu, dass die Versicherungsunternehmen ein hohes Risiko einkalkulieren müssen. Allein die Deckungssumme für eine Haftpflichtversicherung mit Geburtshilfe ist seit 2009 deutlich auf sechs  Millionen Euro gestiegen. Tatsächlich bieten aktuell nur noch drei deutsche Unternehmen bzw. Konsortien Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen an, die neu im Geschäft sind.

Frage: Was kann die Koalition tun, damit freie Hebammen weiter Geburtshilfe anbieten können und sich nicht auf die Vor- und Nachsorge bei der Geburt beschränken müssen?

Spahn: Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat sich bereits im vergangenen Jahr intensiv unter anderem mit der Haftpflichtproblematik befasst. Ihr Abschlussbericht soll im April vorliegen. Parallel suchen wir bereits jetzt gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fachbereichen nach möglichen Lösungen, denn nicht alles liegt im Bereich der Gesundheitspolitik. Sobald der Abschlussbericht vorliegt, werden wir gemeinsam in diese Arbeit einsteigen.

 

„Steigende Haftpflichtprämien finanziert die Krankenversicherung“

Frage: Wann ist mit einer Lösung des Problems zu rechnen?

Spahn: Die Nürnberger Versicherung hat einen Ausstieg aus dem Haftpflichtversicherungsgeschäft der Hebammen für Mitte 2015 angekündigt. Damit bleibt genügend Zeit, um in einem geordneten Verfahren eine Lösung zu finden. Mit einem Schnellschuss wäre niemandem geholfen, am allerwenigsten den Hebammen. Die aktuell steigenden Haftpflichtprämien müssen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen im Rahmen der Vergütung der Hebammen finanziert werden. Dazu laufen bereits die Gespräche.

Grundsätzlich wird es aber wahrscheinlich keine einfache Lösung des Problems geben. Die Haftpflichtschäden sind gerichtlich festgestellte Behandlungsfehler. Dieses Risiko einfach auf Dritte zu übertragen ist höchst problematisch, weil es sich auch auf andere Bereiche präjudizierend auswirken könnte. Allein deshalb müssen alle Beteiligten in eine Lösung einbezogen werden. Wir sollten auch nicht aus den Augen verlieren, dass lediglich 1,6 Prozent der Neugeborenen jährlich außerhalb von Kliniken auf die Welt gebracht werden.

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