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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Abschiebepraxis verschärfen

Michael Grosse-Brömer im Kurzinterview

"Wir wollen erreichen, dass der Ausreisegewahrsam für abgelehnten Asylbewerber, die ihre Abschiebung mutwillig erschweren oder verhindern wollen, von bisher maximal vier Tagen auf vier Wochen verlängert wird", sagt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Gleichzeitig müsse Rot-Grün bei Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich mitziehen.

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri hätte das Land längst verlassen müssen. Was  läuft falsch in der deutschen Abschiebepraxis?

Grosse-Brömer: Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr ausgeht, müssen leichter in Abschiebungshaft genommen werden können. Das hat die CDU bereits auf ihrem Parteitag Anfang Dezember als Forderung beschlossen. Außerdem wollen wir erreichen, dass der Ausreisegewahrsam für solche abgelehnten Asylbewerber, die ihre Abschiebung mutwillig erschweren oder verhindern wollen, von bisher maximal vier Tagen auf vier Wochen verlängert wird. Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung etwa bei der Identitätsfeststellung verweigert, muss den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren. Statt der Duldung erhält er nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht und die nach unserem Verfassungsrecht unbedingt notwendigen staatlichen Leistungen.

Woran scheitern die Verschärfungen?

Bislang an der SPD. Wir hoffen sehr, dass sich unser Koalitionspartner nach dem Anschlag von Berlin nun rasch bereit erklärt, diese sinnvollen und von der CDU schon seit längerem vorgeschlagenen Regelungen umzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die längst überfällige Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Blockieren da nicht vor allem die Grünen?

Es blockieren die rot-grün-regierten Länder im Bundesrat. Wenn Niedersachsens Ministerpräsident Weil jetzt die Bundesregierung auffordert, beim Thema Abschiebungen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten auszuüben, ist das unglaubwürdig. Andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg schieben deutlich mehr ab als Niedersachsen, auch im Verhältnis. Bevor Weil andere kritisiert, muss Niedersachsen im Bundesrat endlich den Weg dazu frei machen, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde zu einer erheblichen Beschleunigung der Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern führen.

Interview für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
 

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