Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Zweiter Untersuchungsausschuss benötigt keinen Ermittlungsbeauftragten

Im Zweiten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kündigen FDP, Linke und Grüne öffentlich an, über einen Ermittlungsbeauftragten Zugriff auf die Kommunikation des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, über dessen Abgeordneten-Mailkonto nehmen zu wollen. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

„Die Sitzungen des Zweiten Untersuchungsausschusses verlaufen aktuell in einer Atmosphäre, die die Chance bietet, die Diskussion um die Infrastrukturabgabe zu versachlichen. Anhand von inzwischen 2.660 Aktenordnern mit insgesamt fast einer Million Blättern arbeiten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses seit Monaten zahlreiche Details auf, damit der Untersuchungsausschuss seiner Aufgabe, nämlich der sachlichen Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages, gerecht werden kann. Wir können feststellen, dass der Minister mit der Sichtung der Mailkonten, selbst wenn diese durch Mitarbeiter erfolgt ist, bereits seinen Beitrag hierzu geleistet hat. Wir sehen nicht, wie ein Ermittlungsbeauftragter die bisherige umfangreiche und sachorientierte Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses sinnvoll ergänzen würde.“
 

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