Thorsten Frei Porträt

Pressestatement


(Quelle: CDU(CSU-Bundestagsfraktion | Salvadore Brand)
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Zulassung der Demonstration in Leipzig war verantwortungslos

Zu den Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig am vergangenen Wochenende können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war verantwortungslos und untergräbt letztlich die Akzeptanz der Corona-Regeln in der Bevölkerung. Es ist vollkommen weltfremd zu glauben, dass sich die Teilnehmer einer solchen Demonstration an Auflagen zum Infektionsschutz halten. Ich kann niemanden erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen dürfen und gleichzeitig potentielle Superspreader-Versammlungen stattfinden können.

Die Kritik der SPD und der Grünen an dem Polizeieinsatz ist bestenfalls wohlfeil. Wenn man der Polizei eine nicht zu bewältigende Aufgabe aufbürdet, kann man sie nicht anschließend für eine unzureichende Durchführung kritisieren. Angesichts einer Masse von rund 20.000 Menschen auf engstem Raum hatte die Polizei von Beginn an keine Chance, die Infektionsschutzregeln durchzusetzen, es sei denn, sie wäre mit brachialer Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, wie die Vorwürfe der SPD und Grünen in diesem Fall gelautet hätten“.