Tankred Schipanski digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto Tobias Koch)
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Zukunftsfähigen Bildungsföderalismus ermöglichen

Zu der aktuellen Diskussion um die Grundgesetzänderung und den Digitalpakt Schule sowie die hierzu erfolgten kritischen Stimmen aus mehreren Bundesländern können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:

„Es ist bedauerlich, dass einige Länder nun ankündigen, im Bundesrat die Grundgesetzänderung abzulehnen, die wir in der letzten Woche im Bundestag beschlossen haben. Diese hat nichts mit ´Einheitsschulpolitik´zu tun, sondern ist eine behutsame Weiterentwicklung des kooperativen Föderalismus in unserem Bundesstaat, mit dem wir einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus ermöglichen wollen. Der Digitalpakt muss jetzt kommen, um die Digitalisierung an die Schulen zu bringen!“