Pressestatement


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Zukunft in Europa oder Isolation

Zum erwarteten Rücktritt des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Dass sich Präsident Recep Tayyip Erdogan im innerparteilichen Machtkampf der AKP offensichtlich durchgesetzt hat und der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Davutoglu nun offenbar den Rückzug antreten muss, verstärkt die Sorge, dass Präsident Erdogan die demokratische Türkei in einen stärker autoritär durch einen Präsidenten geführten Staat umbauen will. Die Beschränkungen der Pressearbeit, die Einschränkungen für die Arbeit der Opposition und die hohe Zahl ziviler Opfer beim Kampf gegen kurdischen Terrorismus sind Warnsignale, die auch in der Türkei alle demokratischen und pro-europäischen Kräfte alarmieren. Die Türkei entscheidet selbst darüber, ob der Weg in die Zukunft nach Europa oder in eine stärkere Isolation führt."