Elisabeth Motschmann

Pressestatement


(Quelle: Marion Schöneberger)
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Zugang zu Stasiakten erhalten, verbessern und sichern

In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Stasiunterlagen beschließen. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren:

„Die Stasiunterlagen müssen dauerhaft gesichert werden. Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Wir begrüßen das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen laut unserem Antrag die Arbeits- und Serviceleistungen insbesondere bei der Aktenerschließung weiter verbessert werden.

Wir wollen den bisherigen Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen als Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur im Deutschen Bundestag aufwerten. Noch immer leiden viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR. Ihnen wollen wir zukünftig im politischen Raum mit einem weisungsunabhängigen Bundesbeauftragten ein starkes Gehör verschaffen.

Wir versichern, dass die CDU/CSU fest an der Seite der Opfer steht und mit dem Transformationsprozess die Chance ergreift, die Aufarbeitung der SED-Diktatur gesamtdeutsch, gesamtgesellschaftlich und dauerhaft zu stärken. Die gesetzgeberische Umsetzung wird transparent und im konstruktiven Austausch mit Akteuren und Betroffenen erfolgen.“