Katja Leikert

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Salvadore Brand)
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XXL-Parlament vermeiden

Zur Wahlrechtsreform können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, gern wie folgt zitieren:

„Veränderungen im Parteiensystem wie die gestiegene Anzahl der Fraktionen können zu unkontrollierten Vergrößerungen des Deutschen Bundestages führen. Einige Prognosen zur Bundestagswahl 2021 sehen bereits 800 oder mehr Mandatsträger in unserem Parlament. Dies zeigt: Wir müssen jetzt dringend eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, um ein XXL-Parlament zu vermeiden. Die Unionsfraktion hat sich hierzu auf ein Modell verständigt, das unter anderem eine Reduzierung der Wahlkreise und eine begrenzte Zahl ausgleichsloser Überhangmandate vorsieht. Ich bedaure, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner bislang nicht einigen konnten. Diese ernste und wichtige Frage muss jetzt im kommenden Koalitionsausschuss gelöst werden. Wir als Unionsfraktion haben uns auf ein pragmatisches Modell für eine Wahlrechtsreform verständigt. Wir erwarten jetzt auch vom Koalitionspartner einen konstruktiven Beitrag, damit unser Parlament weiterhin arbeitsfähig bleibt.“