Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Wirksam gegen Terror der Hisbollah vorgehen

Zu dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, konsequenter gegen die Hisbollah vorzugehen, können Sie den außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt wie folgt zitieren:

„Es ist höchste Zeit, dass wir diesen wichtigen Schritt gehen. Fortan müssen wir sehr viel konsequenter gegen Mitglieder, Drahtzieher und Geldbeschaffer der Hisbollah in Deutschland und Europa vorgehen. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, diese Überzeugung durch wiederholte Raketenangriffe mit Taten unter Beweis stellt und die wesentlich zur Instabilität in der gesamten Region beiträgt. Die gedankliche Trennung in den militärischen und einen sogenannten politischen Arm ist lange überholt. Der nächste Schritt muss sein, eine EU-weite Listung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation anzustreben. Es ist wichtig, dass auch Frankreich sich in dieser Frage bewegt. Als CDU/CSU-Fraktion nehmen wir sehr ernst, wenn wir sagen: Das Existenzrecht ist Teil der Deutschen Staatsräson. Wir müssen unser Handeln nach dieser Maxime ausrichten.“