Peter Weiß ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto Claudia Thoma Fotografie Waldkirch)
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Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für fairen Wettbewerb

Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz beschlossen. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, wie folgt zitieren:

„Die COVID19-Pandemie ist wie ein Brennglas und hat uns ganz offen die Verwerfungen in der Fleischindustrie gezeigt. Sie hat ein Schlaglicht auf die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in der Fleischindustrie geworfen, die mit unseren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sind. Das heute beschlossene Gesetz setzt die von der Bundesregierung entwickelten Eckpunkte um und wird bestehende Missstände in der Fleischwirtschaft beheben. Wichtig sind vor allem, dass die Kontrolldichte in den Betrieben erhöht wird und Verantwortlichkeiten für den Schutz der Beschäftigten klar zugewiesen werden, indem Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Betriebe künftig unterbunden werden. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir prüfen, welche Regelungen notwendig sind, damit saisonale Produktionsspitzen flexibel aufgefangen werden können ohne das diese Regelungen anfällig für Missbrauch sind.“

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