Carsten Linnemann

Pressestatement


(Quelle: Thorsten Schneider)
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Wir müssen die Blockaden endlich lösen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann:

"Ich begrüße es sehr, dass der Bundesverkehrsminister einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und sonstige Projekte vorgelegt hat. Deutschland braucht dringend - gerade in der aktuellen Krise - schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Anderenfalls drohen wir bei wichtigen Zukunftsthemen, beispielsweise beim Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung oder dem Umbau der Energieversorgung, ins Hintertreffen zu geraten. Wenn es darum geht, unser Land zukunftsfest zu machen, müssen wir die Blockaden durch jahrelange bürokratische Verwaltungsverfahren endlich lösen. Da müssen sich alle bewegen, auch das Bundesumweltministerium."