Nadine Schön | Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Foto: Tobias Koch)
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Wir brauchen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung für alle Bürger

Zum heutigen Beschluss "Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen" der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD erklärt die für die Digitale Agenda zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: 

"Unser Ziel ist eine flächendeckende Mobilfunkversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – auch im ländlichen Raum. Mit den strengen Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber im Rahmen der Frequenzauktion erreichen wir, dass der marktgetriebene Ausbau auch im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege vorgenommen wird. Diese Ausbauauflagen müssen strenger als bisher kontrolliert und bei Nichteinhaltung auch sanktioniert werden.   

Fakt ist: Es gibt Gebiete in Deutschland, in denen Anschluss und Betrieb eines Mobilfunkmasts nicht wirtschaftlich möglich ist – die sogenannten ‚weißen Flecken‘. Mit dem heutigen Beschluss bekennen wir uns dazu, dass der Staat hier tätig werden muss. Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll sicherstellen, dass auch an diesen Standorten Masten gebaut und angeschlossen werden. Wichtig ist dabei, nicht nur die vorhandene staatliche Infrastruktur zu nutzen, sondern auch Geld in die Hand zu nehmen, damit die Versorgungslücken geschlossen werden können. Das wird in enger Kooperation mit den Kommunen und den Netzbetreibern geschehen.

Weiterhin haben wir beschlossen, dass es künftig mehr Transparenz darüber geben soll, welches Unternehmen wo welche Leistung vorhält. Das schafft Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Planung.“