Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Wir beschleunigen und vereinfachen die Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

Zur Diskussion um die Beschleunigung von Verkehrsprojekten können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Andere Länder machen es uns vor, wir wollen es jetzt ausprobieren: Verkehrsprojekte per Bundestagsbeschluss auf den Weg bringen. Dadurch werden langwierige Verwaltungsverfahren vermieden, eine Bürgerbeteiligung findet dennoch statt. Weil aber auch das nicht zur Umsetzung der für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen reicht, gehen wir noch einen Schritt weiter. Es gibt kaum Verständnis dafür, warum man beim Abriss einer alten Brücke für den Bau einer neuen Brücke ein komplettes Planungsverfahren durchlaufen muss. Das soll für die meisten Fälle deutlich vereinfacht werden, um schneller zu bauen. Außerdem sollen verspätet vorgebrachte Einwände im Verwaltungsverfahren und vor Gericht ausgeschlossen werden.“

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