Thorsten Frei | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


Quelle: Michael Kienzler
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Wichtiger Schritt zur Extremismusbekämpfung

Das Bundeskabinett hat heute die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir einen wichtigen Schritt zur Extremismusbekämpfung getan. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis unser Koalitionspartner sich dazu durchringen konnte. Olaf Scholz hat sich jetzt gegen den linken Flügel der SPD durchgesetzt.

Durch das Gesetz wird der Verfassungsschutz insbesondere die Möglichkeit erhalten, auch Kommunikation auszuwerten, die von ihren Urhebern verschlüsselt wird. Es geht dabei ausschließlich um Fälle, in denen bereits heute nach einem aufwändigen Genehmigungsverfahren ein bestimmtes Mobiltelefon überwacht werden darf. Die bisherige Rechtslage führt dazu, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar eine SMS, aber keine WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. Erklären kann man das niemanden.

Das Beispiel macht auch deutlich: Es geht bei diesem Gesetz nicht vorrangig darum, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, sondern den Bedeutungsverlust bereits bestehender Kompetenzen zu verhindern, zu dem es infolge der fortschreitenden Digitalisierung und standardisierten Verschlüsselung von Kommunikation kommt. Angesichts der digitalen Transformation unserer Gesellschaft stehen wir derzeit bei der inneren Sicherheit vor keiner geringeren Aufgabe als der Erneuerung des staatlichen Sicherheitsversprechens. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Kompetenzen erhalten bzw. geben, die sie brauchen, um auch noch im 21. Jahrhundert ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu gehört nicht nur die Quellen-TKÜ, sondern auch die Onlinedurchsuchung, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, aufgrund des Widerstandes des Koalitionspartners aber nicht in das Gesetz aufgenommen werden konnte.“