Teilen

Wichtige Vorarbeiten, aber keine Einigung zur Grundrente

Zu Falschmeldungen über eine angebliche Koalitionseinigung zur Grundrente erklärt der Verhandlungsführer der CDU, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: 

„Nichts ist bislang zur Grundrente geeinigt, zumal erst der Koalitionsausschuss unter anderem über die zentrale Frage des Finanzvolumens entscheiden wird. Zu einem  Gesamtpaket müssen auch Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung gehören.

Allerdings sind in der Arbeitsgruppe der Koalition wichtige Vorarbeiten gelungen. Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu. Denn auch der Koalitionsvertrag sieht eine Nichtberücksichtigung selbstgenutzten Wohneigentums vor. Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben!“