Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Hermann Pentermann)
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Wichtige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik erreicht

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Migrationspolitik können Sie den
innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias
Middelberg, wie folgt zitieren:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel mehr erreicht
als zu erwarten war. Vor allem die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in
Drittstaaten,  in die aus Seenot gerettete illegale Migranten verbracht werden, ist ein
wichtiger Fortschritt. Bisher ist über solche Aufnahmezentren außerhalb der EU nur
diskutiert worden. Jetzt gibt es einen konkreten Auftrag an die
EU-Kommission.

Mit den zudem auf EU-Gebiet geplanten Zentren könnte Horst Seehofers Idee
der AnkER-Zentren praktisch europaweit umgesetzt werden. Die Einrichtungen
sollen es ermöglichen, rasch zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt
werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu
unterscheiden. Das ist ein deutliches Bekenntnis: Europa wird
Schutzbedürftigen weiter Schutz gewähren, zugleich aber die Zuwanderung
besser steuern und Menschen ohne Schutzbedarf schneller zurückführen. 

Wichtig ist schließlich auch der Gipfelbeschluss, dass die Sekundärmigration
von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten die Integrität des
Schengen-Besitzstands gefährdet. Klar ist: Asylbewerber dürfen sich ihr
Aufnahmeland in Europa nicht aussuchen. Die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates fordern die Mitgliedstaaten daher auf, alle
erforderlichen nationalen Maßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen
zu ergreifen, verpflichten sie aber, „dabei eng zusammenzuarbeiten“. Dass
mehrere Mitgliedstaaten offenbar bereit sind, mit Deutschland bilaterale
Abkommen zur schnellen Rückübernahme von Asylbewerbern zu schließen, für die
sie zuständig sind, bedeutet: Eine fairere und geordnete Verteilung von
Asylbewerbern in Europa ist in Reichweite. 

Die Ergebnisse des Gipfels stellen damit auch eine gute Grundlage für eine
Einigung zwischen CDU und CSU dar.“