Winkelmeier-Becker

Pressestatement


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Wer die Unterhalt zahlenden Väter entlasten will, muss sagen, auf wessen Kosten das gehen soll

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt geäußert:

„Das heutige Unterhaltsrecht - so auch die Düsseldorfer Tabelle, die in der Praxis oft als Berechnungsgrundlage herangezogen wird - geht im Wesentlichen von dem Modell aus, dass ein Elternteil die Betreuung übernimmt und der andere den finanziellen Unterhalt leistet. Wenn Betreuung heute anders geregelt wird, wird das auch beim Unterhalt eine Rolle spielen. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag angesprochen.

Wer die Unterhalt zahlenden Väter entlasten will, muss aber immer auch sagen, auf wessen Kosten das gehen soll. Es muss klar sein, dass Veränderungen nicht zulasten der Mütter gehen dürfen, wenn deren Unterhaltsansprüche und der Bedarf des Kindes in ihrem Haushalt dann unterm Strich gefährdet sind. Nur wo der Bedarf insgesamt gedeckt ist und Geld gespart wird, weil der Vater Ausgaben übernimmt, kann das auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden. Mich wundert, dass diese Perspektive der betroffenen Mütter bei der Frauenministerin nicht vorkommt.“