Stephan Mayer ist der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Henning Schacht - berlinpressphoto)
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Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert zeigt sein wahres Gesicht

Teile der Grünen kritisieren das Verbot des Portals „linksunten.indymedia“ durch Bundesinnenminister Thomas des Maizière und solidarisieren sich mit den Betreibern. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren: 

„Die Solidaritätsbekundungen führender Politiker der Grünen, darunter auch ihre innenpolitische Sprecherin Frau Mihalic, zeigen erneut, dass zumindest Teile der Grünen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Rechtsordnung haben. Wer das Verbot einer Internetplattform kritisiert, die auf übelste Weise gegen Polizisten hetzt und linke Gewalt bis hin zum Terrorismus billigt und sogar unterstützt, zeigt sein wahres Gesicht.  Die mühseligen Versuche der Grünen, sich für das Thema Innere Sicherheit stark zu machen, waren offenbar nicht mehr als Lippenbekenntnisse. In dieses Bild passt auch die Kritik von Frau Künast am Schusswaffeneinsatz gegen einen islamistischen Attentäter oder die haltlosen Vorwürfe von Frau Peters gegen den Einsatz der Kölner Polizei in der letzten Silvesternacht. So ganz können die Grünen ihre linksradikalen Wurzeln wohl noch nicht ablegen.