Franz-Josef Jung MdB ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Vorschlag eines Blauhelmeinsatzes in der Ostukraine

Zum Resolutionsentwurf über einen Blauhelmeinsatz in der Ostukraine, den Russland dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, mit folgenden Worten zitieren:

„Es ist zu hoffen, dass der UN-Sicherheitsrat die russische Initiative für eine Blauhelmmission aufgreift. Denn eine solche Resolution würde die Chance bergen, dass sich nicht nur die OSZE-Beobachter ihrem Mandat entsprechend frei und sicher im gesamten Gebiet der Ostukraine bewegen können, sondern dass es dadurch auch endlich zu einem Waffenstillstand und zu einem Rückzug der schweren Waffen kommt. Eine Blauhelmmission könnte helfen zu verhindern, dass immer wieder Waffen aus Russland an die Separatisten geliefert werden. Unverzichtbar ist aus unserer Sicht deshalb, dass in der Sicherheitsrats-Resolution die Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine durch geschützte OSZE-Beobachter vereinbart wird. Sollte der UN-Sicherheitsrat eine solche Resolution annehmen, so gilt jedenfalls: Erst wenn sie vollständig umgesetzt ist und erst wenn die schweren Waffen abgezogen sind, kann man über eine Aufhebung der Sanktionen sprechen.“