Peter Weiß MdB

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Vorgaben des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums umsetzen

Zu den Medienberichten, Bundesarbeitsminister Heil plane eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, gerne wie folgt zitieren:

„Für die Union ist klar, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums umsetzen müssen und werden, was bedeutet, dass die Leistungen für Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhöht werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Und gleichzeitig sollen die  die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber abgesenkt werden.“
 

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