Dr. Jan-Marco Luczak | Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Videoaufzeichnungen im Strafverfahren müssen die absolute Ausnahme bilden

Auf der Online-Plattform Youtube sind Ausschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke veröffentlicht worden. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

„Im Fall des ermordeten Walter Lübcke sind wichtige Teile der Videovernehmung des Angeklagten im Internet abrufbar gewesen. Damit hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet. Videoaufzeichnungen im Strafverfahren müssen schon zum Schutz der Beteiligten die absolute Ausnahme bilden. Für Aussagen von Opfern, Zeugen und auch Beschuldigten sowie deren Bewertungen ist allein das Gericht zuständig und nicht eine sensationsgierige Presse. Eine Veröffentlichung von Beschuldigtenvernehmungen ist mit den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten, der Unschuldsvermutung und einem fairen Verfahren schwer vereinbar. Durch derartige Veröffentlichungen ist außerdem zu befürchten, dass bei Vernehmungen von Tatopfern die Bereitschaft zu einer Videovernehmung sinken wird.“