Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze

Die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind Gegenstand der aktuellen Sondierungsgespräche. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folg zitieren:

„Die in der letzten Legislaturperiode erzielten Verbesserungen bei den Ermittlungsbefugnissen der Sicherheitsbehörden dürfen nicht zur Disposition stehen. Insbesondere müssen unsere Ermittlungsbehörden auch auf die Verbindungsdaten der Täter zugreifen dürfen, wenn konkrete, schwerwiegende Taten im Raum stehen.

Der aktuelle Fall des Terrorverdächtigen aus Schwerin zeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat benötigen, der seine Bürger gegen ganz reale Gefahren schützen kann. Dabei geht es vor allem um Schutz vor schwerwiegenden Straftaten von Organisierter Kriminalität bis Terrorismus. Das ist der Grund, weshalb wir effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten brauchen.

Unseren Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag verhindert werden konnte. Verbindungsdaten können nun Ermittlungsansätze zum Hintergrund des Täters und zu etwaigen Hintermännern liefern.“